Tatort Internet

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“ – Artikel 5 Abs. 1 des Grundgesetzes ist eine wichtige Basis für die Freiheit der Rede und das Miteinander in unserer  Gesellschaft. Dieser Grundsatz gilt ebenso für das Internet. Hassrede wie Beleidigung, Diskriminierung, Drohungen und Hetze gehört aber nicht zur Meinungsfreiheit. Im Gegenteil, sie ist  schädlich und auch strafbar.

SPD-Landtagsfraktion – Cord Wilke

Unzufriedene treffen sich im Netz. In sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram und Twitter oder auch in Gruppen von Messengerdiensten wie Telegram und WhatsApp lassen sie sich über  alles und jeden aus. Dabei überschreiten sie im vermeintlichen Schutz der Anonymität des Netzes die Grenzen des Anstands und des Gesetzes. Maßlos hetzen sie gegen andere, beleidigen, drohen  gar mit Mord. Was viele von ihnen nicht wissen – solche Hasskommentare sind kriminell und strafbar. „Wir erleben Eine Verrohung in der Gesellschaft. Durch die Anonymität des Netzes ist  Hates Speech mittlerweile ein gemeingesellschaftliches Problem. Wir dürfen nicht erlauben, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Betroffenen angegriffen und in Frage gestellt wird.  Hassrede schüchtert Opfer ein und gefährdet damit den freien Meinungsaustausch“, sagt Heike Hofmann, Rechtspolitikerin und Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Die  Folgen für Opfer von solchen Kommentaren sind oft schwerwiegend, so Hofmann. Darüber hinaus senken sie die Schwelle zur Gewalt in der Realität. „Auf Worte folgen Taten“, so die  Rechtsexpertin. Menschen, die Gewaltphantasien äußerten, würden im Netz oft noch angestachelt, diese auch umzusetzen. „Deshalb brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung von  Hasskriminalität“, “, sagt Heike Hofmann, Rechtspolitikerin und innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

In Hessen gibt es das Meldesystem #hessengegenhetze,  über das Bürgerinnen und Bürger Hassrede melden können. Diese wird dann bewertet und zur Bearbeitung an das Hessische Landeskriminalamt, die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am  Main oder den Netzwerkbetreiber weitergeleitet. Netzwerkbetreiber und Unternehmen sind mittlerweile durch das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität  verpflichtet, strafbare Inhalte selbst zu melden.

Den Schlüssel zu einem hassfreien Miteinander sieht Heike Hofmann jedoch in der Bildung begründet: „Wir müssen unseren Kindern ein offenes  und ehrliches Kommunikationsverhalten beibringen. Medienkompetenz ist in der heutigen Zeit von Smartphones, Tablets und Co. ein wichtiger Pfeiler unseres Bildungssystems. Nur durch  entsprechende Bildung können wir Hass und Hetze den Nährboden entziehen.“