Schwarzgrünes Versagen – Die Verkehrswende findet nicht statt

SPD-Landtagsfraktion – Günter Rudolph

Niemand, der die Fakten ernst nimmt, kann daran zweifeln: Öffentliche Verkehrsmittel – und hier insbesondere die Bahn – sind in Sachen Leistungsfähigkeit, Energieeffizienz sowie Umwelt- und Klimaschutz unschlagbar. Die Öffentlichen müssen aber in der Lage sein, ihre enormen Vorteile auch auszuspielen.

Was wir dazu brauchen, sind mehr und modernere Bahnen und Busse und natürlich auch mehr Lokführer und Busfahrerinnen. Das Material und die Menschen, die es bedienen, kosten Geld – Geld, das die schwarzgrüne Landesregierung in Hessen hartnäckig verweigert. Gerade einmal 3 Prozent der Kosten des ÖPNV werden aus Mitteln des Landes finanziert, der Rest stammt vom Bund und aus den Fahrkartenverkäufen.

Die Verkehrsverbünde im Land sind unterfinanziert. Sie können zwar die Kosten für den laufenden Betrieb decken, aber an einen Ausbau des Angebots, an eine intelligente Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern oder gar an mehr Komfort für die Fahrgäste ist nicht zu denken. Und daran wird sich nichts ändern, solange die Koalition aus CDU und Grünen für den ÖPNV nur warme Worte anbietet, aber nicht mehr Geld.

Dabei wäre es allerhöchste Zeit, die Weichen für ein modernes System des öffentlichen Transports zu stellen, das eine echte Alternative zum eigenen Auto bietet – schnell, zuverlässig, komfortabel und sicher. Das Geld dafür wäre im hessischen Landeshaushalt durchaus vorhanden. Was fehlt, sind der politische Wille und die planerische Weitsicht bei Schwarzgrün.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer erträglich, wie ausgiebig sich der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen immer wieder selbst dafür lobt, eine „Verkehrswende“ im Land angestoßen zu haben.

Tatsache ist: Solange Schwarzgrün regiert, findet eine Verkehrswende in Hessen nicht statt.

Günter Rudolph ist Fraktionsvorsitzender der SPD im Hessischen Landtag.