Rechtsextreme Straftaten in Hessen

Hessisches Verfassungsschutzgesetz: Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und hält insbesondere  die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen.

Das Beratungsnetzwerk Hessen berät Hilfesuchende – betroffene Einzelpersonen, Schulen, Eltern, Familienangehörige, Kommunen und Vereine – in Fällen von Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus kostenlos. Seit der Gründung des Netzwerks 2007 wurden insgesamt 1.505 Beratungsfälle registriert.

Dies sind einige Beispiele von vielen unterschiedlichen  Fragen, mit denen sich Menschen 2020 an das Beratungsnetzwerk Hessen wandten:

Eine Schulsozialarbeiterin ist besorgt um Schülerinnen, die in einer „Reichsbürger“-Familie aufwachsen.
Wo findet sie Hilfe?

Ein Vater braucht Beratung, da sein Sohn Kampfsport in der  rechten Szene praktiziert.
Wer bietet ihm Unterstützung?

Eine Mutter wird im Beisein ihrer Kinder rassistisch beleidigt, ihre Kinder sind nachhaltig erschüttert.
Wie soll sie sich verhalten?

Nach einem rechtsextremen Anschlag mit mehreren Todesopfern sind vor allem die betroffenen Familien traumatisiert, aber auch Bürger*innen vor Ort sind verunsichert.
Wie soll es nach  dieser Tat weitergehen?

Ein Lehrer macht auf antisemitische Inhalte im Lehrmaterial aufmerksam und gerät dadurch in Konflikt mit anderen Lehrer*innen und der Schule.
Was kann er tun?

Kernelemente der rechtsextremistischen Ideologie:

Nationalismus
Überbewertung der eigenen Nation im Vergleich zu anderen.

Neonazismus
Positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus.

Rassismus und Antisemitismus
Rassismus behauptet die Ungleichwertigkeit von Menschenrassen aufgrund ihrer vermeintlich unveränderlichen biologischen und sozialen Anlagen. Eine besondere Form des Rassismus ist der Antisemitismus. Darunter versteht man die Feindschaft gegenüber der Gesamtheit aller Juden.

Revisionismus
Relativierung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen.

In Hessen aktive rechtsextremistische Parteien und Organisationen:

NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
JN Junge Nationalisten
NPD Jugendorganisation
DIE RECHTE
Der Dritte Weg
Junge Alternative Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD)
IB Identitäre Bewegung
Kameradschaft Aryans
Thule-Seminar e. V.

Chronik rechtsradikaler Verbrechen in Hessen

6. April 2006
Ermordung von Halit Yozgat in Kassel durch den NSU

Im Juli 2008
Neonazis überfallen ein Jugendcamp der Linken am Neuenhainer See in Nordhessen. Dabei wird eine 13-Jährige mit einem Spaten schwer verletzt.

2. August 2018
Die Anwältin Seda Başay-Yildiz erhält den ersten rechtsradikalen Drohbrief unterzeichnet mit NSU 2.0. Der Beginn einer Drohserie von mehr als 130 Drohschreiben an engagierte Persönlichkeiten aus der Politik, Kultur, den Medien und der Justiz. Unter anderem gehen Drohschreiben an die damalige Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen und heutige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser.

1. Juni 2019
Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) vor dessen Wohnhaus in Istha

Am 22. Juli 2019
schießt ein 55-jähriger Mann in Wächtersbach aus seinem Auto heraus auf einen 26jährigen Eritreer und verletzt ihn schwer. Die Polizei gibt später an, er habe aus  Fremdenfeindlichkeit gehandelt.

19. Februar 2020
bei einem rechtsextremistischen Terroranschlag werden neun Menschen in Hanau ermordet. Der Täter, Tobias R., erschießt nach der Tat erst seine Mutter und dann sich selbst.