Rechte Gefahr

„Hessen hat ein Problem mit Rechtsextremismus“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser

„Hessen ist das sicherheitspolitisch gefährlichste Land im Westen Deutschlands“
Politikwissenschaftler Hajo Funke

„Es gibt in Hessen eine beunruhigend große rechte Szene, die sehr radikal ist“
Journalist und Kenner der rechten Szene Pitt von Bebenburg

 

SPD-Landtagsfraktion – Christina Schäfer

„Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Freiheit und Demokratie in Hessen“, schreibt der hessische Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2020. Es folgen Zahlen, die einen Anstieg rechtsextremer Gewalt in Hessen belegen. Darunter auch der Terroranschlag eines Rechtsradikalen, der am 19. Februar 2020 in Hanau acht Männer und eine Frau tötete, bevor er seine
Mutter und sich selbst tötete. Die Liste an rechtsextremistischen Verbrechen, die in den vergangenen Jahren in Hessen verübt wurden, ist lang. Neben dem Terroranschlag in Hanau stehen unter anderem der politische Mord an dem CDU Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Drohbriefserie des NSU 2.0 und rechte Chatgruppen hessischer Polizisten darauf.

Findet der Rechtsextremismus in Hessen besonderen Nährboden? „In Hessen wurde zu lange weggeschaut, so dass sich Rechtsextremisten sicher fühlten und ungehindert agieren konnten“,“, sagt der Journalist und Kenner der rechten Szene Pitt von Bebenburg. Grund dafür seien Fehler der hessischen Politik, der Polizeiführung und des Verfassungsschutzes. Die hessische  Landesregierung habe rechtsradikale Verbrechen lange als bedauerliche Einzeltaten abgetan: „Doch die Einzeltäterthese ist falsch. Es gibt immer auch einen gesellschaftlichen Hintergrund“, so von Bebenburg. Zur Erläuterung erinnert er an den Fall, der sich 2019 in Wächtersbach ereignete. Ein 55-Jähriger schoss aus seinem PKW heraus auf einen 26-jährigen Mann aus Eritrea und verletzte diesen schwer. „Der Schütze soll in seiner Stammkneipe immer wieder davon erzählt haben, dass er Migranten hasst und einen umlegen will. Statt ihn davon abzuhalten, haben seine Kneipenkumpel seine Drohungen ignoriert oder ihn noch in seiner Einstellung bestärkt. Wenn man es zuspitzt, kann man sagen, dass sich Nazis in Hessen nicht verstecken müssen“, so von Bebenburg.

Der Politikwissenschaftler und Experte für Rechtsextremismus Hajo Funke, sieht gar ein „sicherheitspolitisches Vakuum“ in Hessen. Die Verantwortung trage die hessische Landesregierung, vor allem Ministerpräsident Volker Bouffier. Funke wirft ihm vor, dass die Sicherheitsbehörden zunächst unter seiner Führung als Innenminister, dann als  Ministerpräsident versagt und dem Rechtsextremismus dadurch Raum zur Entfaltung gegeben hätten. „Das nennt man ganz großes Behördenversagen“, so Funke.

„Von der Querdenkerbewegung geht Gefahr aus“

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft Bouffier vor, den Rechtsextremismus in Hessen stets „negiert“ zu haben. „Das Kleingerede des Rechtsextremismus ist Teil einer falschen Führungskultur. Denn so eine Einstellung wird von oben nach unten weitergegeben.“ Aktuell treten Rechtsextremisten in Hessen vor allem in Verbindung mit Querdenkerdemonstrationen in Erscheinung. In den ersten Wochen des Jahres 2022 demonstrierten erneut Hunderte Menschen auf den Straßen der hessischen Städte Fulda, Darmstadt, Kassel und Frankfurt. Einige
der Demos machten Schlagzeilen aufgrund von Gewalt gegen Polizisten, andere Protestzüge verliefen friedlich.

Doch wie ist die Querdenkerbewegung einzuordnen? Sind es gefährliche Rechtsradikale? Oder nur Menschen, die Kritik an staatlichen Entscheidungen üben? „Von der Querdenkerbewegung geht Gefahr aus“, sagt Pitt von Bebenburg. Deshalb beobachte auch der Verfassungsschutz Teile der Bewegung. „Man hat eine eigene Kategorie für die Querdenker angelegt, da sie nicht wie andere Bewegungen klar dem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können. Es kommen hier Unzufriedene aller Art zusammen.“ Von Bebenburg hält nicht alle Querdenker für rechtsradikal. Manche seien schlicht gegen die Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen. Aber es seien auch Verschwörungstheoretiker unter ihnen, die den Staat in Frage stellten, ebenso wie sich Reichsbürger und Neonazis unter sie mischten. „Insgesamt haben alle Querdenker Berührungen mit rechtem Gedankengut und sie dulden dieses in ihren eigenen Reihen, wenn sie gemeinsam demonstrieren“, so von Bebenburg.

Hajo Funke sieht bei den Querdenkern eine klare Ausrichtung: „Ihre ideologische Speerspitze ist nach rechts gerichtet. Er wird geleugnet und faschistisch verzerrt. Die Politik dieser Bewegung sind Fake News. Wer dies duldet, gibt Rechtsextremismus die Freiheit, sich zu entfalten und zu verbreiten.“ Um den sich ausbreitenden Rechtsextremismus in Hessen zurückzudrängen, brauche es, so die Experten einmütig, eine klare Führungskultur, die deutlich macht, dass Gewalt, Rassismus, Antisemitismus und jede Art von Diskriminierung keinen Platz in der Gesellschaft haben. Zudem seien ein neues, modernes Leitbild für die Polizei, die Priorisierung von Rechtsextremismus durch die Dienstherren der Sicherheitsbehörden, Unterstützung für Opfer und Bedrohte, strengere Waffengesetze sowie Informationen durch die Landesregierung über Taten und Aktivitäten der Rechten notwendig. Der Bundesinnenministerin liegt zudem die Demokratieerziehung der Kleinsten am Herzen: „Die Vermittlung von Achtung und Wertschätzung von Kindesbeinen an ist wahrscheinlich das wirksamste Mittel gegen rechts“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

 

Hajo Funke ist Politikwissenschaftler und lehrte bis zum Eintritt in den Ruhestand 2010 an der Freien Universität Berlin. Sein Schwerpunkt liegt auf den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland.

Pitt von Bebenburg ist hessischer Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau. 2021 wurde er für seine investigative Artikelserie zum Zusammenhang rechtsextremer Drohschreiben des Absenders „NSU 2.0“ und den illegalen Datenabfragen der hessischen Polizei mit dem Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus ausgezeichnet.