Nachrichten

Wahl

SPD entsendet Peter Fischer und Ajla Kurtović

Der Hessische Landtag hat über die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten abgestimmt. Für die SPD­-Fraktion im Hessi­schen Landtag werden neben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser, dem neuen Fraktionsvorsit­zenden Günter Rudolph sowie den Abgeordneten Christoph Degen, Tobias Eckert, Lisa Gnadl, Heike Hofmann, Angelika Löber, Marius Weiß und Turgut Yüksel auch zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung entsandt: Ajla Kurtović und Peter Fischer. Ajla Kurtović ist die Schwes­ter von Hamza Kurtović, der am 19. Februar 2020 bei dem rassis­tischen Anschlag von Hanau er­mordet wurde. Seither kämpft Ajla Kurtović zusammen mit anderen für eine lückenlose Aufklärung der Tat. Sie engagiert sich bei der Ini­tiative „19. Februar Hanau“. Günter Rudolph sagte dazu: „Wir haben eine moralische und eine politi­sche Pflicht, die Geschehnisse des 19. Februars zu beleuchten, und wollen mit der Entsendung von Frau Kurtović zur Bundesversamm­lung ein Zeichen gegen Gewalt, Rassismus und Menschenfeind­lichkeit setzen.“

Peter Fischer ist seit August 2000 Präsident von Eintracht Frankfurt. „Peter Fischer und die Eintracht stehen für Toleranz, Antirassis­mus, Vielfalt und Meinungsfreiheit – Werte, die wir als SPD­Fraktion teilen“, so Günter Rudolph. Fischer hatte als Vereinspräsident erklärt, dass AfD-­Wähler bei der Eintracht unerwünscht seien, und setzt sich für die Angehörigen des Anschlags von Hanau ein.

 

Innovation

Mobilität der Zukunft

Eine umweltverträgliche Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel wird die Mobilität der Zukunft sein. Auf Antrag von SPD und FDP wurde die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft 2030“ im Hessischen Landtag eingesetzt. Sie soll bis 2030 ein Konzept für eine zukunftsfähige und klima­freundliche Mobilität erarbeiten. In den ersten Arbeitssitzungen der Kommission wurden zunächst Expertinnen und Experten ange­hört und so die Herausforderungen der Mobilität unserer Zeit erörtert. Eine große Rolle spielen hierbei die unterschiedlichen Bedingungen in der Stadt und auf dem Land. Wäh­rend der Wohnraum in den Zent­ren immer knapper und dadurch teurer wird, der Verkehr immer dichter und die Straßen, Schienen sowie Parkflächen überlastet sind, kämpfen die ländlichen Gebiete darum, nicht vom Verkehrs­ und Versorgungsnetz abgehängt zu wer­den. Es bestehen demnach große Unterschiede in den Anforderun­gen an Mobilität in der Stadt und auf dem Land.

Die SPD­-Fraktion sieht es des­halb als erfreulich an, dass die En­quetekommission den Fokus ihrer Arbeit nicht auf die Verkehrsmittel und ihre Vor­ und Nachteile legt, sondern auf das Mobilitätsbedürf­nis der Menschen. Die Kommis­sion nimmt die gesamte Situation in den Blick und so könnte eine Lösung für eine zukunftsfähige Mobilität auch eine Änderung des Landesentwicklungsplans sein. Es werden ebenso reglementierende Maßnahmen diskutiert, wie etwa den Individualverkehr durch Ein­schränkungen und Sanktionen zurückzudrängen. Doch man dürfe nicht aus dem Blick verlieren, dass gerade auf dem Land das Auto für viele Menschen noch unverzicht­bar sei, um den Alltag vernünftig zu organisieren. Lösungswege, die die Enquete-Kommission nun in ihren nächsten Sitzungen erarbei­ten will, müssen auf einer intelli­genten und umweltverträglichen Verknüpfung verschiedener Ver­kehrsmittel basieren und dennoch die Bedürfnisse der Menschen er­füllen.

 

Verkehrspolitik

Barcelonas Verkehr als Vorbild für Hessen

ÖPNV-Ticket statt altes Auto und verkehrsberuhigte Superblocks – Verkehrsideen aus Spanien für Hessens Zentren möglich machen. Die SPD­-Fraktion im Hessi­schen Landtag schlägt vor, sich in der Verkehrspolitik für die Metro­polen des Landes die katalanische Hauptstadt Barcelona zum Vorbild zu nehmen. „Das Barcelona-­Mo­dell ist wegweisend für eine nach­haltige Entlastung der Innenstädte vom Autoverkehr und für mehr Lebensqualität in der Großstadt,“ so der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-­Landtagsfraktion Tobias Eckert. Seine Fraktion habe einen Beschlussantrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, insbesondere zwei Bausteine aus dem Konzept der Stadt Barcelo­na auf ihre Anwendbarkeit in den hessischen Metropolregionen zu überprüfen.

Die eine Maßnahme ist der Tausch von Altautos gegen ein Drei­-Jahres­-Ticket für den öffent­lichen Nahverkehr: Wer in Barce­lona ein altes Fahrzeug mit Ver­brennungsmotor abgibt, kann im Gegenzug drei Jahre lang kosten­los den ÖPNV der Stadt benutzen. Der zweite Barcelona­-Baustein ist die Einrichtung von so genannten Superblocks: Dabei werden mehre­re Häuserblocks zusammengefasst zu einer Zone mit besonderen Ver­kehrsbeschränkungen. Innerhalb der Superblocks haben Fußgänger und Radfahrerinnen Vorrang, auf zweispurigen Straßen wird dem Autoverkehr eine Spur genom­men und auf den verbleibenden Einbahnstraßen gilt ein Tempo­limit von 20 Stundenkilometern. Ob die Superblocks sinnvoll in ein örtliches Verkehrskonzept einge­bunden werden könnten, müssten die Kommunen entscheiden, so Eckert. „Aber das Land muss die großen Städte in die Lage verset­zen, das Modell zu prüfen und aus­zuprobieren. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, Mittel für die erforderlichen Gutachten und für Versuchsprojekte zur Ver­fügung zu stellen.“