Warum die Landesregierung von CDU und Grünen den ländlichen Raum vergisst.
SPD-Landtagsfraktion – Günter Rudolph
Um Politik zu verstehen, hilft es manchmal, sich anzuschauen, woher die kommen, die Politik machen: Der amtierende Ministerpräsident des Landes Hessen beispielsweise, der CDU-Politiker Boris Rhein, stammt aus Frankfurt und wohnt dort bis heute. Die Mitglieder seiner Landesregierung, also die amtierenden Ministerinnen und Minister von CDU und Grünen, kommen fast alle aus Großstädten wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt oder aus dem großstädtischen Speckgürtel.
Vielleicht erklärt das, warum sich die aktuelle Landesregierung von CDU und Grünen für die hessischen Regionen, die amtlich zum „ländlichen Raum“ gezählt werden, nicht sonderlich zu interessieren scheint – obwohl der ländliche Raum 85 Prozent der Landesfläche ausmacht und die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger hier lebt. Die Politik von CDU und Grünen allerdings nimmt bevorzugt die Ballungsgebiete in den Blick, die kleinen Städte und Dörfer drohen immer wieder vergessen zu werden.
Natürlich verfehlt man auf diese Weise das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen zu gewährleisten. Denn egal, ob es ums Bauen, um den öffentlichen Nahverkehr, um Schulbusse oder um Ladesäulen für Elektroautos geht – das, was an Landesplanung in Frankfurt, Darmstadt und Kassel möglicherweise als großer Wurf erscheint, ist in Heidenrod, Wald-Michelbach oder Großalmerode sehr wahrscheinlich ohne Bedeutung.
Wer gleichwertige Lebensverhältnisse anstrebt, muss die Unterschiede akzeptieren und seine Politik daran anpassen. Vor allem aber muss eine Politik des Landes für den ländlichen Raum verlässlich und dauerhaft sein. Daran fehlt es der aktuellen Landesregierung. Der Ministerpräsident aus Frankfurt und seine überwiegend großstädtisch geprägten Kabinettsmitglieder entdecken die Dörfer und Kleinstädte nur dann für sich, wenn es mal wieder auf eine Landtagswahl zugeht.
Am 8. Oktober wählen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ihren neuen Landtag. Und es wird die Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, den ländlichen Regionen die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie nötig und verdient haben.
Wir sind dazu bereit.
