Was wirklich gegen Rechtsextremismus hilft.
SPD-Landtagsfraktion – Christina Schäfer
Der Kampf gegen rechts beginnt im Kindergarten. „Die Kinder sollen in ihren Tageseinrichtungen emotionale Zuwendung, gleichberechtigten Umgang und soziale Wertschätzung erfahren und so die Grundlage von demokratischen Prozessen verinnerlichen“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl. Reine Sozialpolitik wäre gegen rechts nur wenig hilfreich. „Es sind schließlich nicht alle Rechtsradikalen sozial schwach. Rassismus und Antisemitismus findet man in der Mitte der Gesellschaft, unabhängig von Reichtum und Bildungsgrad“, sagt Gnadl.
Doch um den Rechtsradikalen für immer den Nachwuchs zu entziehen, dürfe die demokratische Erziehung nicht nach der Kita aufhören. „Auch die Schulen müssen Orte der Wertevermittlung sein“, so Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Werteorientierung für ein antirassistisches und solidarisches Zusammenleben, Demokratiebildung und Medienkompetenz müssen viel stärker auf die Lehrpläne. Die Ausbildung der Lehrkräfte, Materialien und Räumlichkeiten müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden“, sagt Degen. Die Mitbestimmung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen müsse im schulischen Alltag gestärkt werden. Neben Klassenrat, Mitbestimmung und Wissensvermittlung sollen Kinder lernen, Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden sowie Hass und Rassismus in sozialen Medien zu erkennen. „Dafür müssen wir auch die Schulsozialarbeit und die Jugendverbände stärken“, so Degen.
Lisa Gnadl sieht in Hessen bereits viele gute Projekte und Ansätze von unterschiedlichen Stellen zur Prävention gegen Rechtsextremismus. Ein großes Problem sei jedoch, dass die Förderung des Landes nur an Projekte gebunden sei. So hangelten sich Träger meist von Projekt zu Projekt, um sich finanzieren zu können. „Deshalb brauchen wir, wie andere Bundesländer auch, ein Demokratieförderungsgesetz in Hessen, das dauerhafte Förderungen von Programmen gegen rechts ermöglicht.“
Christoph Degen ist Abgeordneter des Hessischen Landtags, Generalsekretär der SPD-Hessen und Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.
Lisa Gnadl ist Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
