Eskalation von Hass und Gewalt lassen wir nicht zu

Interview – Nancy Faeser

Frau Bundesministerin, Sie benennen den Rechtsextremismus als unsere aktuell größte Bedrohung. Warum ist er das und seit wann?
Rechtsextremismus hat leider tiefe Wurzelnin unserer Gesellschaft – denken wir an die deutsche Geschichte, auch der Nachkriegszeit: das Münchner Oktoberfestattentat 1980, die Brandanschläge in Solingen und Mölln in den frühen 90er Jahren, den Terror des NSU und  zuletzt den politischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, den antisemitischen Anschlag in Halle und die furchtbaren rassistischen Morde in Hanau. Es gibt statistisch  jeden Tag drei rechtsextreme Gewalttaten in unserem Land. Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft. Deshalb hat die  Bekämpfung des Rechtsextremismus für mich als Bundesinnenministerin besondere Priorität. Trotzdem sage ich deutlich: Andere Bedrohungen wie den Islamismus und den Linksextremismus  haben wir genauso im Blick.

Wie gefährlich ist die Querdenkerbewegung?
Diese Bewegung ist sehr heterogen. Es mischen sich ganz unterschiedliche Szenen. Es ist auch viel Wut, Erschöpfung und Überforderung zu spüren nach zwei Jahren Pandemie. Solange dieser  Protest friedlich ist, gehört er zu unserer Demokratie. Aber wir sehen auch, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste immer stärker für sich nutzen. Denen geht es nicht um die Bekämpfung  von Corona, sondern um die Bekämpfung unserer Demokratie. Wer Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Polizistinnen oder Politiker attackiert, der führt keine Diskussion mehr. Wir sehen hier  keine „Spaziergänge“, sondern organisierte Aktionen an vielen Orten gleichzeitig – immer wieder mit Gewalt, immer wieder mit massenhaften Verstößen gegen Corona-Regeln. Hier muss der  Rechtsstaat durchgreifen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen.

Welche Rolle spielen dabei die sozialen Medien, die Messengerdienste und das Internet?
Für die Mobilisierung spielen sie eine große Rolle, vor allem Kanäle auf Telegram. Zudem sehen wir immer neue Wellen des Hasses, immer neue Einschüchterungsversuche bis hin zu  Morddrohungen. Ganz überwiegend kommt diese digitale Gewalt aus dem rechten Spektrum. Morddrohungen müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir werden dafür sorgen, dass Hetzer identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden. Wir werden die Plattformen in die Pflicht nehmen, sich nicht länger als Brandbeschleuniger missbrauchen zu  lassen. Die Eskalation von Hass und Gewalt lassen wir nicht zu.

Hat ihr Vorgänger im Amt den Rechtsextremismus in Deutschland verharmlost?
Ich will nach vorn schauen. Für mich kann ich sagen, dass mich die jahrelange Auseinandersetzung mit dem Terror des NSU im hessischen Untersuchungsausschuss sehr geprägt hat. Die zentrale  Lehre ist, die Gefahr des Rechtsextremismus nie wieder zu unterschätzen, immer im Blick zu haben, wen diese Gewalt trifft, und die Betroffenen zu schützen und sie zu unterstützen. Das leitet  mich jetzt als Bundesinnenministerin.

Was werden Sie als Bundesinnenministerin gegen Rechtsextremismus und seine Ausbreitung tun?
Wir werden alles daransetzen, Radikalisierungen zu stoppen, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen. Unsere Sicherheitsbehörden werden  wir weiter stärken. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass wir demokratisches Engagement, politische Bildung und Extremismusprävention viel stärker unterstützen werden.  Nur so können wir menschenfeindliche Ideologien zurückdrängen. Nur so können wir das Bewusstsein für Rassismus in der gesamten Gesellschaft schärfen. Das ist für den Zusammenhalt  unserer Gesellschaft von großer Bedeutung. Deshalb ist es auch so wichtig, schnell ein Demokratiefördergesetz zu schaffen. Damit können wir all die unterstützen, die sich tagtäglich überall in unserem Land für unsere offene Gesellschaft, für Respekt und gegen Rassismus einsetzen.

Sie wurden bereits selbst von Rechtsextremisten bedroht, erhielten Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0. Wie hat sich das angefühlt, was hat das mit Ihnen gemacht?
Ich lasse mich nicht einschüchtern. Aber ich werde mich an solche Drohungen auch nie gewöhnen. Jede Drohung bringe ich konsequent zur Anzeige. Mir geht es darum, all diejenigen vor  Bedrohungen zu schützen, die von diesen viel unmittelbarer getroffen werden als ich: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Beispiel. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich  Menschen aus dem demokratischen Engagement zurückziehen, weil sie sich um ihre Familien sorgen.

Sie sind Juristin, als Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen haben Sie sich als Innenpolitikerin profiliert, Sie sind Sozialdemokratin und glühende Kämpferin gegen rechts – ist Ihr neuer Job als  Innenministerin Ihre Berufung? Die Aufgabe Ihres Lebens?
Ich war leidenschaftlich gern Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und vermisse natürlich die Kolleginnen und Kollegen. Insofern bin ich mit einem lachenden und einem  weinenden Auge nach Berlin gegangen. Es ist eine große Ehre für mich, die erste Bundesinnenministerin zu sein. Und ich habe sehr viel vor. Wir wollen dafür sorgen, dass in Deutschland alle  Menschen frei und ohne Angst leben – ganz gleich, woher ihre Familien einmal kamen, wen sie lieben, woran sie glauben oder in welchem Viertel sie wohnen. Und wir stehen für ein neues Handeln und einen neuen Geist in der Migrations- und Integrationspolitik. Das alles sind große Aufgaben. Und dafür erlebe ich ganz viel Unterstützung, seit dem ersten Tag.

Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat – als erste Frau in diesem Amt.