Echte Aufklärung und Prävention jetzt!

Ein Kommentar des integrationspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion – Turgut Yüksel

Hessen erlebt seit Jah­ren eine Serie rechts­extremer und rassisti­scher Gewalt und Bedrohung. Die Morde des NSU an Enver Şimşek und Halit Yozgat, die Morddro­hungen des NSU 2.0 gegen die Anwältin Seda Başay­-Yıldız und andere Personen des öffentlichen Lebens, die Ermordung Walter Lübckes und der Anschlag von Hanau bilden eine Kette des wi­derwärtigen Menschenhasses. Nicht nur die rechtsextreme Grundeinstellung der Täter*in­nen zieht sich wie ein roter Faden durch die Taten, sondern ebenso das Versagen und sogar mögliche Verstrickungen der Sicherheitsbehörden.

Dass all diese Taten begangen und nicht verhindert wurden, ist nur ein Teil des politischen Skandals. Seit Jahren erleben wir Desinteresse und eine Blockade­haltung der hessischen Landes­regierung bei der Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten. Anstatt die Aufklärung zu prio­risieren und umfänglich mitzu­wirken, belegt die schwarzgrüne Landesregierung einschlägige Akten mit einer Sperrfrist von zunächst 120, später 30 Jahren. Viele Unterlagen, die dem Hessi­schen Landtag vorgelegt werden, sind bis zur Unkenntlichkeit ge­schwärzt.

Das Vertrauen erheblicher Teile unserer Gesellschaft in die staatlichen Institutionen ist durch die Gewalttaten und de­ren zögerliche Aufklärung tief erschüttert. Die Ereignisse fügen sich für viele Menschen zusam­men mit dem Rassismus und der Diskriminierung, die sie in Hessen täglich erfahren. Vertrau­en lässt sich nicht einfordern, es muss verdient werden. Hundert­tausende Beamt*innen und An­gestellte im öffentlichen Dienst tun dies täglich. Auch um ihnen den Rücken zu stärken, ist es unsere Pflicht, diejenigen zur Re­chenschaft zu ziehen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden.

Wir müssen strukturellen Rassismus in staatlichen Be­hörden schonungslos aufklären und ausräumen. Darüber hin­aus müssen wir das Problembe­wusstsein und die interkulturelle Kompetenz in den staatlichen Institutionen stärken. Unsere Behörden müssen außerdem mehr Menschen mit Migrations­hintergrund einstellen.

Als Gesellschaft insgesamt müssen wir unsere Anstren­gungen in der Prävention, der Bildung und der Vermittlung de­mokratischer Werte verstärken. Im Alltag müssen wir jeglichen rassistischen, antisemitischen, diskriminierenden Äußerungen entgegentreten. Wer nach jeder neuen Tat immer wieder ver­sucht, zur Tagesordnung überzu­gehen, hat die Situation nicht be­griffen und leistet dadurch neuer Gewalt Vorschub. Wir können die Toten nicht wieder ins Leben zurückholen. Ihre Familien und Freund*innen werden für immer mit diesem schwersten Verlust leben müssen. Wir schulden es ganz besonders ihnen, die Blocka­den gegen echte Aufklärung und Veränderung zu überwinden .

Turgut Yüksel ist Mitglied des Hessischen Landtags.