Die Waffe des Parlaments

Im Hessischen Landtag ermitteln aktuell zwei Untersuchungsausschüsse zu schweren rechtsradikalen Verbrechen – dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Terroranschlag in Hanau, bei dem der rechtsradikale Tobias R. neun Menschen tötete.

SPD-Landtagsfraktion – Christina Schäfer

Ein Untersuchungsausschuss ist ein Kontroll­instrument der Opposition und wird einge­setzt, um mögliches Fehlverhalten der Regie­rung aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss hat ähnliche Mittel und Befugnisse wie ein Gericht. Zwar spricht er keine Urteile aus, doch er kann Akten als Beweismittel anfordern, Zeugen und Sachverständige vernehmen, Gutachten verlesen und Sachbeweise in Augenschein nehmen. Am Ende der Untersuchung erstattet der Ausschuss dem Parlament Bericht.

Untersuchungsausschuss Lübcke
Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die Behörden den Mehrfachstraftäter Stephan Ernst noch auf dem Schirm gehabt hätten? Das ist die Kernfrage, der der Untersuchungsaus­schuss des Hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke nachgeht. Im Juni 2020 beschloss der Hessi­sche Landtag die Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses zum Mord an Walter Lübcke. Den An­trag hatten die Fraktionen der SPD, FDP und Linke gemeinsam eingebracht. Neben der Akteneinsicht wurden bereits einige Sachverständige und Zeugen im Ausschuss angehört. Daraus ging die Erkenntnis hervor, dass die Akte von Stephan Ernst vom Verfas­sungsschutz im Jahr 2015 nicht für jeden Zugriff hätte gesperrt werden müssen. Dadurch konnte der Täter vom Radar der Behörden verschwinden. In den kom­menden Monaten werden in den Sitzungen des Un­tersuchungsausschusses weitere Zeugen vernommen, unter anderem der Täter Stephan Ernst. Ärgerlich für die Abgeordneten ist jedoch, dass trotz der Freigabe des Oberlandesgerichtes die Akten zum Fall Lübcke nur langsam sowie nach und nach aus dem Innenmi­nisterium an den Landtag geliefert werden. Die Infor­mationsbeschaffung verläuft zäh. Aktuelles aus dem UNA Lübcke immer auch unter #UNALübcke.

Untersuchungsausschuss Hanau
Die Kernfragen, denen die Abgeordneten in ihren Er­mittlungen im UNA Hanau nachgehen, lauten: „Wie konnte es zu dieser Tat kommen?“ und, „Wie können derartige Taten in Zukunft verhindert werden?“ Das Ziel ist es, das Tatgeschehen lückenlos aufzuklären, aber auch das darauffolgende Handeln und mögli­che Unterlassen der hessischen Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden aufzuklären. Im De­zember 2021 wurden Angehörige vor dem Ausschuss befragt. Die Vernehmungen hätten auf bedrückende Weise deutlich gemacht, welche Verwüstungen der rassistische Terroranschlag vom 19. Februar 2020 im Leben der Angehörigen hinterlassen habe. „Wir haben nicht nur eine politische, sondern auch eine morali­sche Pflicht zu klären, was in jener Nacht geschah, als neun Leben von einem rechtsextremen Terroristen ausgelöscht wurden. Die Zeugenaussagen haben ge­zeigt, wie tief das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen bei jenen erschüttert ist, die bis heute um die Opfer des Anschlags trauern müssen“, so die Obfrau des UNA und SPD­Landtagsabgeordnete, Hei­ke Hofmann. Aktuelles aus dem UNA Hanau immer auch unter #UNAHanau.

Die SPD Fraktion informiert am „Runden Tisch Rechtsextremismus“ zu den aktuellen Entwicklungen in den Untersuchungsausschüssen. Es geht unter anderem um den Stand der Aktenzulieferungen, Erkennt­nisse aus Zeugenaussagen, politische Einschätzung und auch um besondere Vorkommnisse in Sachen Rechtsextremismus.