Das Sicherheitsrisiko

SPD-Landtagsfraktion – Günter Rudolph

Zu den herausfordernds­ten Ämtern in der Poli­tik gehört zweifellos das eines Innenministers bzw. einer Innenministerin – ganz gleich ob im Bund oder im Land. Denn der Innenminister bzw. die Innen­ministerin ist immer das Gesicht der öffentlichen Sicherheit, die Person, die dafür einstehen muss, dass Polizei und Verfassungsschutz das tun, wozu sie da sind – die Sicherheit der Menschen zu ge­währleisten.

Die fachlichen, aber auch die menschlichen Qualitäten eines Politikers zeigen sich besonders dann, wenn es schwierig wird.

Umso schlimmer ist es, wenn ein Innenminister seinem Amt nicht gewachsen ist – so wie der aktuelle hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).
Die fachlichen, aber auch die menschlichen Qualitäten eines Politikers zeigen sich besonders dann, wenn es schwierig wird. Wenn Dinge geschehen sind, die nicht hätten geschehen dürfen. Wenn politische Verantwortung übernommen werden muss. Wenn es gilt, aus Fehlern und Irrtümern zu lernen. Die hessischen Sicher­heitsbehörden werden seit langer Zeit immer wieder von Affären und Skandalen eingeholt, die allesamt mit mangelhafter politischer Füh­rung zu tun haben:

  • Die vielen Ungereimtheiten beim NSU­Mord an dem Kasseler Bür­ger Halit Yozgat, dessen Begleit­umstände das Landesamt für Verfassungsschutz ins Zwielicht gestellt haben.
  • Die Affäre um die Drohschreiben eines angeblichen „NSU 2.0“ an prominente Vertreterinnen der Zivilgesellschaft.
  • Die Chats mit rechtsextremen, menschenfeindlichen Inhalten, an denen sich Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei beteiligten.
  • Weitere rechtsextreme Chats un­ter Mitgliedern des Frankfurter SEK, bei dem sich offenbar unbe­merkt von den Vorgesetzten eine toxische Korpsmentalität entwi­ckelt hatte.
  • Das Versagen des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ein­schätzung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst, dem Mann, der als rechtsextremer Gewalttäter bekannt war und dennoch als „abgekühlt“ galt, bis er den Kas­seler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erschoss.
  • Der kritikwürdige Umgang mit den Hinterbliebenen der jungen Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau von einem rechts­extremen Terroristen ermordet wurden.

Der Umgang des amtierenden Innenministers mit diesen (und anderen) Affären, Skandalen und Fehlleistungen hat immer eines vermissen lassen: das Gespür für die politische Verantwortung, die ein Minister trägt. Gerade für die hierarchisch strukturierten Sicherheitsbehör­den gilt, dass die politische Füh­rung das Arbeitsklima, das Ar­beitsethos und die Motivation der Beamtinnen und Beamten prägt. Anders gesagt: Der Fisch stinkt vom Kopfe. In Hessen mehr als an­derswo.

Günter Rudolph ist Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion