Aktuelles

Real-Experiment

Lehren aus dem Erfolg des 9-Euro-Tickets

Das günstige Ticket sorgt für einen Ansturm auf Züge und Busse. es zeigt, dass die Menschen bereit sind umzusteigen und wie dringend Investitionen in den ÖPNV benötigt werden.

Mobilität der Zukunft ist nicht nur allein für die hessischen Bürgerinnen und Bürger ein Thema. Es betrifft ganz Deutschland. Doch was kann man gestiegenen Energie- und Spritpreisen entgegensetzen? Wie kann man die Mehrbelastungen kompensieren und wie ist das sozial verträglich umsetzbar? Diesen Fragen hat sich die Bundesregierung im März gestellt und auf ihre Initiative hin als Teil des Energie-Entlastungspakets das 9-Euro-Ticket beschlossen. Zur Finanzierung werden Mittel über das Regionalisierungsgesetz erhöht und bereitgestellt, damit die Länder in die Lage versetzt werden, das 9-Euro-Ticket umzusetzen. Seit dem 1. Juni 2022 können dann in den Kalendermonaten Juni, Juli und August deutschlandweit für monatlich 9 Euro alle Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr genutzt werden. Das 9-Euro-Ticket ist faktisch ein riesiges Real-Experiment im bundesweiten ÖPNV. Stehen genügend Kapazitäten zur Verfügung? Können Fahrpläne eingehalten werden? Viele Fragen, die bislang hypothetisch waren, sich jetzt aber aufdrängen, denn bis Anfang Juli wurde das Ticket mehr als 21 Millionen Mal erworben und vor allem: genutzt. Ein riesiger Erfolg der Spar- Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr, der teilweise zu Problemen in den Zügen führt. Die Bahn stößt durch die millionenfache Nutzung des Tickets an ihre Belastungsgrenze. Einer Diskussion um eine Verlängerung wird man dennoch nicht entgehen können. Der ÖPNV muss eine echte Alternative zum Auto werden und dafür mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.

 

Missverhältnis

Keine Haft für Schwarzfahrer

Die Kriminalisierung von Schwarzfahren benachteiligt sozial schwache.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat ihre Forderung erneuert, das sogenannte Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit. In einem Antrag an den Landtag fordert die SPD-Fraktion die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine entsprechende Änderung des § 265a StGB einzusetzen. Ziel sei es, sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug zu entlasten und zugleich die Kriminalisierung von sozial schwachen Menschen wegen eines verhältnismäßig geringfügigen Vergehens zu beenden, erläuterte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Justizvollzug, Tanja Hartdegen. Sie sagte: „In der Regel handelt es sich beim Schwarzfahren nicht um einen Ausdruck von krimineller Energie, sondern um ein soziales Problem.  Viele der Angeklagten werden zu niedrigen Geldstrafen verurteilt, können aber selbst diese nicht bezahlen und landen am Ende in Haft. Was hohe Kosten verursacht. So wird aus einem verhältnismäßig geringen betriebswirtschaftlichen Schaden für die Verkehrsunternehmen eine unverhältnismäßig große Belastung für alle Steuerzahler. Dieses Missverhältnis muss beseitigt werden“, sagte Hartdegen. Zudem führe die bestehende Gesetzeslage dazu, dass sozial Schwache wegen eines geringfügigen Vergehens kriminalisiert würden. „Das Geld, das derzeit für unsinnige Gerichtsverfahren und Haftstrafen draufgeht, wäre in Förder- und Unterstützungsprojekten für von Armut betroffene Menschen besser aufgehoben“, so Hartdegen.

 

Barrierefreiheit

Mobilitätsbedürfnis als Grundlage

Einblicke in die Arbeit der Enquetekommission.

In den jüngsten Sitzungen der Enquetekommission erfuhren die Abgeordneten einiges zum Wandel des motorisierten Verkehrs hin zu einer klimafreundlicheren und kostengünstigeren Mobilität. Nahezu alle Fraktionen sind sich hier einig, dass die Zukunft batterieelektrisch wird. Für die SPD ist allerdings klar, dass vor allem auf dem Land das Auto weiterhin ein unersetzbarer Beitrag zur Sicherheit und Mobilität sein wird. Deshalb ist der Umstieg auf E-Autos angebracht. Außerdem ging es in den Sitzungen um künstlich erzeugte Antriebsstoffe, sogenannte E-Fuels. Die SPD sieht hier Vorsicht geboten. Denn die Energiebilanz dieser Antriebsstoffe ist deutlich schlechteter als etwa die von elektrischen Antrieben und lässt daher höchstens Nischen als Einsatzbereiche übrig, wie zum Beispiel die Verwendung als Flugtreibstoff. Besonders informativ empfanden die Abgeordneten der SPD-Fraktion den Vortrag von Frank Schäfer vom Sehbehindertenbund. Er legte überzeugend dar, wie häufig unsere Verkehrssysteme an Grenzen stoßen, wenn Menschen aus dem Schema fallen. Er beschrieb unter anderem, dass es zwar immer mehr barrierefreie Bushaltestellen und Bahnhöfe gebe, der Blindenstreifen jedoch dabei höchstens bis ans Ende der Haltestelle oder der Station führe und dann im Nirgendwo aufhöre. Deshalb ist es besonders für Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, entscheidend, dass nicht nur die Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt der politischen Überlegungen steht. Das Mobilitätsbedürfnis aller Menschen muss die Basis der Gestaltung unserer Mobilität der Zukunft in Hessen sein.