15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

  1. Demokratieerziehung bereits in den Kitas
  2. Politische Bildung stärken
  3. Eine Sprache, die nicht ausgrenzt oder diskriminiert
  4. Lehrstuhl gegen Rassismus einrichten
  5. Antidiskriminierungsgesetz für Hessen sowie Einrichtung von dezentralen Antidiskriminierungsstellen
  6. Demokratiebericht einführen
  7. Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen durch Verstetigung der finanziellen Mittel nachhaltig unterstützen/Demo­kratiegesetz für Hessen
  8. Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung zur Erinnerung an die Opfer von Rechts­extremismus in Hessen
  9. Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Justiz personell und sachlich besser ausstatten
  10. Ein echter Polizeibeauftragter für Hessen
  11. Aussteigerprogramme für Rechtsextreme weiter ausbauen
  12. Handlungsempfehlungen des NSU­ Untersuchungsausschusses konsequent umsetzen
  13. Bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes
  14. Landes­-Versammlungsgesetz schaffen
  15. Waffenrecht konsequent anwenden – keine Waffen an Extremisten