Ungewöhnliche Zusammenarbeit
Hessen hilft – Programm gegen die Energiepreiskrise
Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von SPD, FDP, CDU und Grünen haben gemeinsam Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm zur Abmilderung der Energiepreiskrise vorgestellt. Ein solches Angebot zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit hatte unser Fraktionsvorsitzender im Landtag, Günter Rudolph, bereits im September angeregt.
Das Ergebnis: Bis zu 30 Millionen Euro sollen in einen Härtefonds zum Schutz vor Energiesperren fließen. Im gleichen Volumen sind sogenannte Energie-Mikrodarlehen für kleinere Unternehmen vorgesehen. Das Hilfsprogramm umfasst darüber hinaus 30 Millionen Euro zur Unterstützung von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Projekten in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt, die durch die steigenden Energiepreise vor großen Herausforderungen stehen. Zudem soll es für Mieterinnen und Mieter von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Kündigungsmoratorium geben. Die Kommunen sollen sich ebenfalls für einen vergleichbaren Kündigungsschutz einsetzen. Neben den bereits zugesagten 2,2 Millionen Euro für die Tafeln sind für die Stärkung der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen 1,5 Millionen Euro angedacht sowie 3 Millionen Euro für Hessens Kur- und Heilbäder.
Das parteiübergreifende Hilfspaket für Hessen soll die umfangreichen Entlastungspakete der Bundesregierung sinnvoll und passgenau ergänzen. Diese Zusammenarbeit der vier Landtagsfraktionen ist ein starkes politisches Zeichen dafür, dass Demokratinnen und Demokraten in der Krise zusammenstehen. Und sie zeigt: Wir lassen die Menschen, Institutionen, Vereine und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht allein.
Für uns als SPD-Landtagsfraktion ist aber auch klar: So selbstverständlich es für uns ist, in Krisenzeiten über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg mit demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten, so selbstverständlich ist es für uns auch, dass diese Zusammenarbeit auch dann in der Sache fortgeführt wird, sollten in den kommenden Wochen und Monaten Nachjustierungen und weitere Hilfen nötig sein. Dazu werden wir weiter in engem Austausch mit den Betroffenen stehen.
Hessens Jugendlichen eine Stimme geben:
Wahlalter ab 16 – jetzt!
Junge Menschen verdienen ein politisches Mitspracherecht. Sie sind politisch hochinteressiert und wollen mitgestalten – politische Partizipation ist daher ein besonders wichtiges Recht. Wir als SPD-Fraktion möchten für die jungen Hessinnen und Hessen genau diese Möglichkeiten für die politische Teilhabe verbessern. Deswegen fordern wir das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags- und Kommunalwahlen. Denn auch Jugendliche brauchen einen demokratisch legitimierten Weg, ihre Wünsche und Sorgen zu artikulieren. In einer repräsentativen Demokratie ist dies ganz wesentlich an das Wahlrecht gekoppelt. Deswegen haben wir Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht, die das Wählen auf Landesebene sowie auf kommunaler Ebene ab 16 Jahren möglich machen sollen. Bisher ist die längst überfällige Modernisierung des hessischen Wahlrechts an der CDU gescheitert – aber auch an den Grünen. Denn die haben zwar die Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 in ihrem Parteiprogramm stehen, sind aber bereit, ihre Überzeugungen schnell über Bord zu werfen, wenn es dem Frieden in der Koalition mit der CDU dienlich scheint. Generationengerechtigkeit – ein Begriff, der von der CDU vor allem dann als Argument genutzt wird, wenn es um die Kürzung staatlicher Ausgaben geht – bedeutet nun einmal, allen Generationen eine gerechte Mitsprache zu ermöglichen. Mitbestimmung, Verantwortungsbewusstsein und demokratische Teilhabe sind für die SPD-Fraktion dabei essentiell.
