Wohnen

Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Seit Jahren verschärft sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt.

Während Schwarz-Grün wegsieht, sind wir der festen Überzeugung: Jeder Mensch hat das Recht auf eine bezahlbare Wohnung. Deshalb muss gegen Spekulation auf Grund und Boden vorgegangen und deutlich mehr Wohnungen für kleinere und mittlere Einkommen geschaffen werden – Wohnen darf kein Luxus sein. Viele öffentliche Grundstücke, über die das Land verfügt, könnten schnell und günstig für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitgestellt werden.

Spekulative Leerstände im Ballungsraum, die Umwandlung bezahlbarer Mietwohnungsbestände in Eigentum und Gewerbe stellen außerdem ein großes Problem dar, gegen das die betroffenen Städte ohne die entsprechenden Voraussetzungen, die das Land schaffen müsste, nicht vorgehen können.

Wir haben deshalb einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzes sollte es sein, die Kommunen im Land, die besonders unter dem Wohnungsmangel leiden, wieder in die Lage zu versetzen, wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. Mit einer Änderung des Wohnraumfördergesetzes wollten wir dafür sorgen, dass die Sozialbindung von neuen Wohnungen länger erhalten bleibt. Beide Anträge wurden von der Landesregierung leider abgelehnt.