Straßenausbaubeiträge

Wir halten Wort – das, was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und deshalb haben wir am 5. Februar 2019 erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in den Hessischen Landtag eingebracht.

Unser letzter eingebrachter Gesetzesentwurf war in der vergangenen Legislaturperiode an der Mehrheit von CDU und GRÜNEN gescheitert. Die Regierungsparteien hatten ihn bereits nach der ersten Lesung ohne jegliche parlamentarische Beratung abgelehnt.

Wir wissen: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird zu einer immer größeren Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger. In den nächsten Jahren wird der Druck auf die Kommunen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, wenn sie keinen finanziellen Ausgleich dafür bekommen, immer größer. Wir haben es in Hessen mit einem Sanierungsstau in erheblichen Umfang zu tun.

Deshalb sieht unser Gesetzentwurf  vor, das Land stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Städte und Gemeinden sollen aus originären Landesmitteln Sonderzuweisungen in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro als Ausgleich für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge erhalten. Dieses Geld muss zweckgebunden für die Sanierung von Straßen verwendet werden.