Justiz

In Hessen dauern Verfahren länger als in vielen anderen Bundesländern. Es mangelt an Personal in der Justiz und laut Hessischem Richterbund besteht die Gefahr, dass Tatverdächtige wegen überlanger Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassenen werden müssen. Hier gerät die Handlungsfähigkeit des Staates an ihr Grenzen.

Zudem muss dem Thema Opferschutz und  -beratung ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Wir brauchen mehr Zeugenzimmer und vor allem professionelle Betreuung, um Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Kriminalität besser zu unterstützen. Auch die Gefängnisse in Hessen befinden sich oft in einem schlechten Zustand. Sowohl Prävention als auch Resozialisierung leiden unter diesen Umständen. Außerdem braucht Hessen ausreichend Personal im allgemeinen Vollzugsdienst und bei den Fachdiensten sowie eine gute technische Ausstattung. Eine gut funktionierende Justiz setzt allerdings auch gute Arbeitsbedingungen voraus. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und regelmäßige Fortbildungsmöglichkeiten.

Die von der CDU betriebene Privatisierung des Justizvollzugs lehnen wir strikt ab. Der Vollzug von Freiheitsstrafe, also der Entzug von Freiheit, ist für uns ganz klar eine staatlich-hoheitliche Aufgabe. Deshalb fordern wir, die Teilprivatisierung der JVA Hünfeld schnellstmöglich zu beenden.