Innenminister Beuth setzt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aufs Spiel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen…

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Nancy Faeser: Aussage von Ismail Yozgat berührt den Ausschuss und gibt dem Leid der Hinterbliebenen ein Gesicht

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags haben heute Ismail und Ayse Yozgat ausgesagt, die Eltern des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Seine Aussage diente nicht nur dazu, den zeitlichen Ablauf und die räumliche Situation zum Zeitpunkt des Mordes zu bestimmen,…

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Günter Rudolph: CDU muss deutlichen Aufklärungswillen bei Kasseler NSU-Mord zeigen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über die jüngsten Enthüllungen im Kasseler NSU-Mord debattiert. In der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde durch die Vernehmung der Zeugin Corryna Görtz bekannt, die über viele Jahre eine Schlüsselrolle in der…

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Nancy Faeser: Zeugin aus der rechten Szene war wenige Monate vor

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als dritte Zeugin Corryna Görtz vernommen. Nancy Faeser, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss sagte im Anschluss an die Vernehmung: „Frau Görtz bestätigte, dass sie intensive Kontakte zur rechten Szene deutschlandweit und im Ausland…

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