Landesregierung ignoriert die gravierenden Probleme im hessischen Wohnungsbau

Anlässlich des Setzpunkts der Fraktion DIE LINKEN. zu den Problemen im hessischen Wohnungsbau, wirft die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vor, die Probleme zu ignorieren und den Kopf in den Sand zu stecken:…

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„Mehr Schein als Sein“ – Eigenlob von Minister Al-Wazir steht in keinem Verhältnis zur Lage am Wohnungsmarkt

Elke Barth, die Fachsprecherin SPD-Landtagsfraktion für Bauen und Wohnen, hat dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir „politische Schaumschlägerei“ attestiert. Al-Wazir hatte sich heute in einer Pressekonferenz ausgiebig für seine vermeintlichen Erfolge bei der Schaffung von Wohnraum in Hessen gefeiert. Barth sagte am…

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Befremdliche Freude der hessischen Grünen über Urteil gegen Berliner Mietendeckel – Bundesinitiative gefordert

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner Mietendeckel,…

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Schwarzgrüne Koalition verweigert Schutz vor Mieterhöhungen

Nachdem CDU und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtag den Antrag der SPD, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen, endgültig abgelehnt haben, hat die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, der Regierungskoalition Uneinsichtigkeit und eine Verweigerungshaltung zu Lasten…

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Eine Frage des politischen Willens – Mieten jetzt begrenzen – Corona-Krise verschärft Situation am Wohnungsmarkt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hält an ihrem Ziel fest, eine wirksame Mietenbegrenzung einzuführen. Das machte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Elke Barth, heute in der Plenardebatte über einen besseren Mieterschutz deutlich. Dass eine solche Mietenbegrenzung rechtlich möglich ist, ergibt…

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„Es geht, wenn man nur will“ – Führende hessische SPD-Politiker*innen stellen Rechtsgutachten zur Mietenregulierung vor

Eine landesgesetzliche Regelung, die Mieterhöhungen für einen befristeten Zeitraum auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt, ist rechtlich möglich. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das führende Vertreter*innen der hessischen SPD heute in Frankfurt vorgestellt haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

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Schwarzgrün hat keine Antworten zur Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum

In Dritter Lesung hat die schwarzgrüne Regierungskoalition den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, warf CDU und Grünen vor, keine Antworten zur Beseitigung…

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Anhörung bestätigt deutlich SPD-Forderung nach einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit Wohnungsexperten aus Verbänden, Behörden und der Wissenschaft die Pläne für ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erörtert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte die SPD-Landtagsfraktion im Februar vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,…

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Gutachten zur Realisierung eines Mietendeckels für Hessen in Auftrag gegeben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Unterbezirk Frankfurt haben gemeinsam ein Gutachten zur Realisierung eines Mietendeckels für Hessen in Auftrag gegeben. Professor Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität…

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Kritik an Seehofer-Absage bei Bundeskongress Nationale Stadtentwicklung in Frankfurt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer seine Teilnahme am Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik am morgigen Dienstag in Frankfurt abgesagt hat. Schäfer-Gümbel sagte heute in Wiesbaden: „Dass Seehofer ausgerechnet für…

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Grüne Bundestagsfraktion kritisiert grünes Nichtstun in Hessen – Landesregierung bleibt desinteressiert

Die Bundestagsfraktion der Grünen warnt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davor, dass die Mietpreisbremse in vielen Großstädten auslaufen könnte. Die erste Großstadt, die davon betroffen wäre, sei demnach Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse bereits am 1. Juli 2019 ende, so…

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