„Es geht, wenn man nur will“ – Führende hessische SPD-Politiker*innen stellen Rechtsgutachten zur Mietenregulierung vor

Eine landesgesetzliche Regelung, die Mieterhöhungen für einen befristeten Zeitraum auf die Höhe der Inflationsrate beschränkt, ist rechtlich möglich. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, das führende Vertreter*innen der hessischen SPD heute in Frankfurt vorgestellt haben. Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

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Parteiübergreifender Konsens in Rheinland-Pfalz, ideologische Schützengräben in Hessen

Es ist anzunehmen, dass der Wiesbadener Wohnungsbaudezernent Christoph Manjura (SPD) in Zukunft neidvoll über den Rhein nach Mainz blicken wird – denn sein Kollege in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt kann künftig gegen Wohnraum-Zweckentfremdung vorgehen, was in Hessen weiterhin nicht möglich ist.

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Ignoranz der Landesregierung beim Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum

Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, hat in der Debatte zum Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der schwarzgrünen Regierungskoalition Ignoranz gegenüber den aktuellen Probleme auf dem angespannten Wohnungsmarkt vorgeworfen. Barth sagte am Dienstag…

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Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

Am heutigen 11. September ist der bundesweite Aktionstag, an dem auf die schwierige Lage von Menschen ohne dauerhafte Wohnung aufmerksam gemacht wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, danke den beteiligten Kirchen und Initiativen für ihr wichtiges…

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Wir fordern gutes Regierungshandeln statt politischer Reklame – Al-Wazir vereinnahmt schon wieder die Ideen anderer

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch für den Wohnungsbau in Hessen zuständig ist, hat für den heutigen Montag zu einem „Supermarktgipfel“ in sein Ministerium eingeladen. Bei diesem „Gipfel“ möchte Al-Wazir mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Einzelhandelsketten, der…

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Nancy Faeser fordert Mietendeckel und Gesetz gegen Zweckentfremdung

Die neue Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat heute die Forderung ihrer Partei nach einem Mietendeckel und einem Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum erneuert. Im Hessischen Landtag, der heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Wohnungsmangel…

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schöne Worte schützen niemanden – Minister Al-Wazir verweigert wirksamen Mieterschutz für Hessen

In einer Pressekonferenz hat Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) heute Maßnahmen zu einem angeblich wirksamen Mieterschutz in Hessen vorgestellt. Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, nannte die präsentierten Pläne wenig ambitioniert. Barth sagte…

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Gutachten zur Realisierung eines Mietendeckels für Hessen in Auftrag gegeben

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD-Unterbezirk Frankfurt haben gemeinsam ein Gutachten zur Realisierung eines Mietendeckels für Hessen in Auftrag gegeben. Professor Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz C. Mayer von der Fakultät für Rechtswissenschaft an der Universität…

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Intervention der Landesregierung bei Wohngeldreform im Bundesrat gefordert

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Regionen knapp. Daher begrüßt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, die Anpassung des Leistungsniveaus beim Wohngeld, das den aktuellen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten angepasst werde. Dies hbe die SPD bereits im…

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Ausweitung der Mietpreisbremse war überfällig

In einer Pressekonferenz hat der für den Bereich Wohnen zuständige Landesminister Al-Wazir die Ausweitung der Mietpreisbremse in Hessen angekündigt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, bezeichnete diesen Schritt als überfällig. Barth sagte dazu am Donnerstag in…

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Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel effektiv bekämpfen

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Bekämpfung des Wohnungsleerstands und Wohnungsmangels debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die spekulativen Immobilienleerstände gelegt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte dazu am Mittwoch…

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Schäfer-Gümbel kritisiert Sternmarsch der CDU gegen bezahlbares Wohnen

Mehrere CDU-Verbände aus dem Frankfurter Umland haben zu einem Sternmarsch als Protest gegen den von der Stadt Frankfurt geplanten neuen Stadtteil im Nordwesten der Stadt aufgerufen. Das Wohnbauprojekt wurde bislang von der Frankfurter CDU mitgetragen, die sich aber nun offensichtlich…

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Michael Siebel: Masterplan macht Ministerin zur Meisterin der Ankündigung – Schöne Worte helfen nicht gegen Wohnungsnot

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen“ vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum…

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