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Bild: Angelika Aschenbach

Finanzminister Schäfer treibt doppeltes Spiel – Verkauf weiterer Landesimmobilien verantwortungslos

Der haushaltspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, reagierte empört auf die bekannt gewordenen Pläne des hessischen Finanzministers Schäfer, der die Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim verkaufen, um sie dann für 30 Jahre wieder zurück mieten möchte.

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Trauriger LEO-Gedenktag – Mietzahlungen des Landes übersteigen schon zur Halbzeit die Verkaufserlöse

Der Hessische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde erneut den Verkauf landeseigener Immobilien in der Regierungszeit des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch diskutiert. Die so genannten „LEO-Geschäfte“ haben sich nach Auffassung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, inzwischen zu…

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CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

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CDU bleibt Schulden-Partei des Landes

Der Präsident des Hessischen Landesrechnungshofs hat in seiner Funktion als Vorsitzender des Landesschuldenausschusses den Hessischen Schuldenbericht 2017 vorgestellt. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, am Freitag in Wiesbaden: „Der Schuldenabbau in Hessen ist deutlich…

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Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen. Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man…

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SPD steht an Seite der Kommunen – Heimatumlage zurückziehen

Der Hessische Städtetag hat in einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag im Hessischen Landtag das von der schwarzgrünen Landesregierung geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ scharf kritisiert und bereits mit rechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Landesregierung das Gesetz tatsächlich einführen. In Vertretung…

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Schwarzgrün tritt die kommunale Selbstverwaltung mit Füßen

In dieser Woche hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Gesetzentwurf zur Schaffung einer neuen „Heimatumlage“ eingebracht. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, heute in Wiesbaden: „Dieses Gesetz ist das bisher überflüssigste in der gesamten schwarzgrünen Regierungszeit seit…

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Schwarzgrün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt sei eine einzige Enttäuschung, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß. Weiß sagte in…

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Gemeinsames Votum des Landtags zum Bahnlärm im Mittelrheintal

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat abschließend für den Hessischen Landtag einen Antrag zum Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Darin fordert der Landtag unter anderem eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals und die schnelle Implementierung von bereits vereinbarten Schallschutzmaßnahmen auf…