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Bild: Angelika Aschenbach

SPD-Fraktion benennt Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel als Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Abgeordneten Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel.

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„Für wen will die CDU eigentlich noch Politik machen?“ – Steuerpläne der Union zementieren die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Der Hessische Landtag hat heute ausführlich über die Steuergerechtigkeit in Deutschland diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, begrüßte die Debatte, mit der die im Landtag vertretenen Parteien vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes klar Position…

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Minister Al-Wazir duckt sich weg – Sperrung der Salzbachtalbrücke schwerer Schlag für die Wirtschaft im Rheingau

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der chaotischen Lage rund um die gesperrte Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden befasst. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius…

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Keine schwarzgrünen Wünsch-Dir-was-Projekte aus dem Schattenhaushalt mehr – Steuerschätzung positiv

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Mai-Steuerschätzung von Seiten des Hessischen Finanzministeriums sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von positiven Signalen bei der Erholung der Steuereinnahmen. Weiß sagte: „Wir haben heute von Seiten des Finanzministerium…

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Immobilien-Verkaufsorgie von Roland Koch & Co. erweist sich als Millionengrab

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags die Evaluation der LEO-Immobilienstrategie des Landes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fällte nach Beratung des Berichts ein eindeutiges Urteil: „Wir haben mit dem Bericht…

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Friede den Palästen, Krieg den Hütten?

Zur Ankündigung des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg, dass die Hessische Landesregierung sich auf ein eigenes Landesmodell zur Grundsteuer geeinigt habe, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Marius Weiß heute in Wiesbaden: „Die heutige Ankündigung von Finanzminister Boddenberg zur Grundsteuer…

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Schwarzgrüne Landesregierung muss zur Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens Beitrag leisten

Heute hat der Flughafenbetreiber des Frankfurter Flughafens, Fraport, seine Verkehrszahlen für das Jahr 2019 vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in diesem Zusammenhang die schwarzgrüne Landesregierung aufgefordert, auch ihren Beitrag zur…

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Schwarzgrüne Lärmobergrenze ist einer der größten politischen Flops

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit der so genannten „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen befasst. Dabei lasse sich klar festzustellen, dass die schwarzgrüne Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt ein großer Flop geworden…

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Schwarzgrüner Haushalt – Selbstlob statt zukunftsfest

Der Hessische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Generaldebatte mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2020 durch den Finanzminister befasst. Dabei zeige sich in alle Bereichen des Entwurfs, dass Finanzminister Schäfer etwas großspurig verkaufen wollte, was aber…

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Schwarzgrün verschenkt Landesimmobilien – Kaufpreis soll als Bauzuschuss direkt an Investor zurückfließen

Nach der Debatte um die geplante Veräußerung der Landesliegenschaften der Bereitschaftspolizeien in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses in Wiesbaden sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß: „Offensichtlich gehen die Streitigkeiten innerhalb der…