Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die wichtige Arbeit der Frankfurter Fluglärmkommission war längst überfällig.

Im Rahmen einer Debatte hat sich der Hessische Landtag mit dem von der Landesregierung vorgelegten Gesetz „Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission“ beschäftigt. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Frankfurter Flughafen, Marius Weiß, begrüßte grundsätzlich die Gesetzesvorlage und führte…

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Der Haushalt ist dürftig. Die Änderungsanträge von Schwarzgrün auch. Die Luft ist raus aus dieser Regierung.

Im Rahmen der dritten Lesung hat sich der Hessische Landtag heute intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befasst. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, attestierte der schwarzgrünen Landesregierung einen fatalen Hang zum politischen…

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„Hessen stark und zukunftsfähig machen“ – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Dienstag in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2023/24 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…

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Verkehrsminister Al-Wazir verlässt sich zur Lösung der angespannten Situation im Luftverkehr auf die Bundesregierung

Am Frankfurter Flughafen herrschen seit wenigen Wochen teils chaotische Zustände. Lange Schlangen und Flugausfälle sind für die Reisenden ein Ärgernis. Die Lufthansa kündigte an, im Juli 900 Flüge zu streichen, weil die Flughäfen ihr Pensum nicht schaffen. Die SPD-Landtagsfraktion hat…

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Schwarzgrün sackt Steuermilliarden ein, statt junge Familien beim Immobilienkauf zu entlasten

Im Rahmen einer ausführlichen Debatte hat sich der Hessische Landtag heute in Wiesbaden mit der Entwicklung der Grunderwerbssteuer beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß sagte dazu: „Die SPD-Fraktion hat sich Anfang April aktuelle Zahlen von der Landesregierung zur…

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Weiterentwicklung und Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt notwendig, statt Jubel über Status Quo

Der Hessische Landtag hat heute über die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warf der CDU unter anderem vor, in ihrem Antrag finanzpolitisches „Greenwashing“ zu betreiben und lediglich den Status Quo…

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Sprudelnde Steuereinnahmen – Landesregierung sollte Geld für verfassungswidrige Beamtenbesoldung zurücklegen und auf Rücklagenauflösung verzichten

Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der…

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Fehlende Exit-Klausel wirft Fragen auf – Nutzung des Flughafens Pulkowo muss kritisch bewertet werden

Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu Russlandbeteiligungen der Fraport AG beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Viel Neues konnte…

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Debatte um direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft zeigt schwierige Lage in Wirtschaftsbeziehungen

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu direkten und indirekten Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius…

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Rekordsteuereinnahmen helfen der schwarzgrünen Landesregierung aus der Bredouille

Am heutigen Montag hat Finanzminister Boddenberg (CDU) den Haushaltsabschluss für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Hessen hat vor allem durch Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro eine Haushaltsverbesserung gegenüber der Planung von 3,2 Milliarden Euro erzielt. Der finanzpolitische Sprecher der…

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Gescheitertes Sondervermögen und ambitionsloser Haushalt 2022 – Schwarzgrün taumelt dem Ende entgegen

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein…

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Starker Staat und starke Demokratie – SPD legt Anträge für den Landeshaushalt vor

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Marius Weiß, haben am Mittwoch in Wiesbaden die Änderungsanträge der SPD zum Landeshaushalt 2022 vorgestellt. Der Haushalt soll in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags…

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Weggang von Ryanair ist persönliche Niederlage für Bouffier und Al-Wazir

Die Meldung, dass Ryanair den Flughafen Frankfurt wieder verlässt, kommentierte der Luftverkehrsexperte und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, heute in Wiesbaden wie folgt: „Der Weggang brüskiert die schwarzgrüne Landesregierung, die die Ryanair im Jahr 2017 aktiv…

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CDU und Grüne gestehen ein: Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen war überflüssig

Am heutigen Dienstag haben die schwarzgrünen Regierungsfraktionen und Finanzminister Boddenberg die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt, die durch die Niederlage der Hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof notwendig wurden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu…

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Mit dem Landeshaushalt 2022 verweigern CDU und Grüne Antworten auf zentrale Herausforderungen der Zukunft

In der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags hat das Parlament in Erster Lesung den Landeshaushalt 2022 in Verbindung mit dem Finanzplan des Landes für den Zeitraum von 2021 bis 2025 diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius…

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SPD-Fraktion benennt Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel als Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Abgeordneten Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel.

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„Für wen will die CDU eigentlich noch Politik machen?“ – Steuerpläne der Union zementieren die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Der Hessische Landtag hat heute ausführlich über die Steuergerechtigkeit in Deutschland diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, begrüßte die Debatte, mit der die im Landtag vertretenen Parteien vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes klar Position…

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Minister Al-Wazir duckt sich weg – Sperrung der Salzbachtalbrücke schwerer Schlag für die Wirtschaft im Rheingau

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der chaotischen Lage rund um die gesperrte Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden befasst. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius…

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Hessische Landesregierung nimmt sich Green Bond von Olaf Scholz zum Vorbild

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute auf Antrag der CDU das Thema Green Bond debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich erfreut, dass sich die Hessische Landesregierung an Bundesfinanzminister Olaf Scholz…

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Keine schwarzgrünen Wünsch-Dir-was-Projekte aus dem Schattenhaushalt mehr – Steuerschätzung positiv

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Mai-Steuerschätzung von Seiten des Hessischen Finanzministeriums sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von positiven Signalen bei der Erholung der Steuereinnahmen. Weiß sagte: „Wir haben heute von Seiten des Finanzministerium…

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