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Weiß

Bild: Angelika Aschenbach

Schwarzgrün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt sei eine einzige Enttäuschung, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß. Weiß sagte in…

Bild: Angelika Aschenbach

Gemeinsames Votum des Landtags zum Bahnlärm im Mittelrheintal

Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat abschließend für den Hessischen Landtag einen Antrag zum Bahnlärm im Mittelrheintal beschlossen. Darin fordert der Landtag unter anderem eine Alternativtrasse zur Entlastung des Mittelrheintals und die schnelle Implementierung von bereits vereinbarten Schallschutzmaßnahmen auf…

Al-Wazir ist beim Lärmschutz am Flughafen ein politischer Habenichts

Am heutigen Montag hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen 7-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Plan „unglaubwürdig und ein Zeichen der Hilflosigkeit…

Völlige Wirkungslosigkeit der schwarzgrünen Lärmobergrenze nachgewiesen

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sieht in dem vorgestellten Montoring-Bericht den Beweis für die völlige Wirkungslosigkeit  der Lärmobergrenze am Frankfurt Flughafen. Weiß sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der erste Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze zeigt das Ergebnis,…

Schwarzgrün drückt sich vor den großen Herausforderungen der Region

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, hat in der heutigen Zweiten Lesung zur Novellierung des Metropolgesetzes der Region Frankfurt/Rhein-Main den Gesetzesentwurf als ein „Paradebeispiel“ dafür bezeichnet, dass CDU und Grüne „keine Kraft dafür haben, die wirklich…

Nachtflugverbot muss durchgesetzt werden

Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (hr) verstoßen die Airlines am Flughafen Frankfurt in einem nie dagewesenen Umfang gegen das Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Allein im Mai dieses Jahres gab es demnach 298 Landungen und Starts nach 23…

Haushaltsdebatte im Hessischen Landtag – Teil 1

Zum Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin: „Die neuen Stellen, die der Innenminister angekündigt hat, haben natürlich nur dann einen Sinn, wenn sie wirklich der Polizei vor Ort in den Polizeirevieren und…