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Bild: Angelika Aschenbach

Sprudelnde Steuereinnahmen – Landesregierung sollte Geld für verfassungswidrige Beamtenbesoldung zurücklegen und auf Rücklagenauflösung verzichten

Das Hessische Finanzministerium hat heute die Prognose für die Steuermehreinnahmen für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2026 veröffentlicht. Gegenüber der Novembersteuerschätzung 2021 stehen dem Land Mehreinnahmen in Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro für diesen Zeitraum zur Verfügung. Der…

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Debatte um direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft zeigt schwierige Lage in Wirtschaftsbeziehungen

In seiner heutigen Sondersitzung hat sich der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags mit einem Dringlichen Berichtsantrag der Freien Demokraten zu direkten und indirekten Beteiligungen des Landes Hessen an der russischen Wirtschaft beschäftigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius…

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Gescheitertes Sondervermögen und ambitionsloser Haushalt 2022 – Schwarzgrün taumelt dem Ende entgegen

Der Hessische Landtag hat heute in Dritter Lesung über den Landeshaushalt 2022 debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, nannte die mit der Verabschiedung des Haushalts verbundene Auflösung des schwarzgrünen Schattenhaushalts einen guten Tag für den Parlamentarismus und ein…

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Weggang von Ryanair ist persönliche Niederlage für Bouffier und Al-Wazir

Die Meldung, dass Ryanair den Flughafen Frankfurt wieder verlässt, kommentierte der Luftverkehrsexperte und stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, heute in Wiesbaden wie folgt: „Der Weggang brüskiert die schwarzgrüne Landesregierung, die die Ryanair im Jahr 2017 aktiv…

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CDU und Grüne gestehen ein: Verfassungswidriges Corona-Sondervermögen war überflüssig

Am heutigen Dienstag haben die schwarzgrünen Regierungsfraktionen und Finanzminister Boddenberg die Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgestellt, die durch die Niederlage der Hessischen Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof notwendig wurden. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sagte dazu…

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SPD-Fraktion benennt Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel als Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Abgeordneten Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel.

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„Für wen will die CDU eigentlich noch Politik machen?“ – Steuerpläne der Union zementieren die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland

Der Hessische Landtag hat heute ausführlich über die Steuergerechtigkeit in Deutschland diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, begrüßte die Debatte, mit der die im Landtag vertretenen Parteien vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes klar Position…

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Minister Al-Wazir duckt sich weg – Sperrung der Salzbachtalbrücke schwerer Schlag für die Wirtschaft im Rheingau

Der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit der chaotischen Lage rund um die gesperrte Salzbachtalbrücke an der A66 bei Wiesbaden befasst. Im Anschluss an die Sitzung sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius…

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Keine schwarzgrünen Wünsch-Dir-was-Projekte aus dem Schattenhaushalt mehr – Steuerschätzung positiv

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Mai-Steuerschätzung von Seiten des Hessischen Finanzministeriums sprach der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, von positiven Signalen bei der Erholung der Steuereinnahmen. Weiß sagte: „Wir haben heute von Seiten des Finanzministerium…

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Immobilien-Verkaufsorgie von Roland Koch & Co. erweist sich als Millionengrab

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags die Evaluation der LEO-Immobilienstrategie des Landes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, fällte nach Beratung des Berichts ein eindeutiges Urteil: „Wir haben mit dem Bericht…

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