Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht.

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Hessischen Wassergesetz debattiert. Der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, kritisierte in der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf: „Dieser Gesetzentwurf wird der Sache nicht…

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Statt naiver und blauäugiger Gesetzesänderungen – ein „Weiter-so“ darf es nicht geben

Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Florian Schneider, sagte heute im Hessischen Landtag in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zum Hessischen Wassergesetzes: „Ein ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben – das haben die anderen Fraktionen nun auch verstanden.“ Es sei unabdingbar, den Wasserverbrauch…

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Erlasse und Verordnungen reichen nicht aus – Wassermanagement in Hessen braucht gesetzliche Grundlage

Damit wesentliche Regelungen des Wassermanagements in Hessen in Zukunft nicht nur als Rechtsverordnungen und Erlasse der Landesregierung ausgestaltet werden, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wassergesetzes eingebracht, der heute vom Landtagsplenum in Erster Lesung debattiert…

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Entwurf des Wassergesetzes kein Weg in die Zukunft

In der heutigen Debatte anlässlich der dritten Lesung zur Novelle des Wassergesetzes machte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, deutlich, dass der vorliegende Entwurf kein Weg in die Zukunft sei und das obwohl der Gesetzentwurf zwei…

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