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Waschke

Bild: Angelika Aschenbach

Schutz gegen Einschüchterungsklagen europaweit voranbringen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt den heute vorgelegten Initiativbericht an die EU-Kommission zu Bekämpfung von Einschüchterungsklagen. Wie die europapolitische Sprecherin, Sabine Waschke, erklärt, seien auch in Hessen immer häufiger Initiativen und Journalisten Opfer sogenannter SLAPPS (strategische Klagen). Dem Prinzip…

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Lösungsansätze der EU müssen in Hessen mit Leben gefüllt werden – Bloße Bekenntnisse und Anträge sind wertlos

„Ein Bekenntnis zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung, der sozialen Marktwirtschaft und der Europäischen Gemeinschaft muss stets mit Leben gefüllt werden“, forderte die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, am Mittwoch im Hessischen Landtag. Dementsprechend sei ihr der vorliegende Antrag von…

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa nicht im Stich lassen

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, hat heute in ihrem Redebeitrag zur Plenardebatte an eine der Grundideen der Europäischen Union erinnert und ein Plädoyer für das Europäische Kurzarbeiterprogramm „SURE“ und eine EU-Arbeitslosenrückversicherung gehalten. Waschke sagte am…

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Finanzierung der Grundrente ist Teil des sozialen Versprechens

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, betonte in der Debatte zur Aktuellen Stunde der AfD, dass das Grundgesetz – genau wie die europäische Idee – auch ein soziales Versprechen sei. Waschke sagte am Donnerstag in Wiesbaden:…

Nähe zu Großbritannien ist im hessischen Interesse

Die europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Sabine Waschke, sieht keinen größeren wirtschaftlichen Schaden auf Hessen durch den Brexit zukommen. Dennoch betonte sie während einer Rede im Hessischen Landtag, dass sich Europa durch den Ausstieg Großbritanniens negativ verändern wird.