Landesregierung muss bei rückwirkender Abschaffung von Straßenbeiträgen Rechtsklarheit gewährleisten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den…

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CDU widerspricht sich – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträgen hat keinen Bestand

Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen habe nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter…

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Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…

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Landesregierung vernachlässigt Landesstraßenbau

Die dramatische Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus in Hessen ist nach Angaben des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke offenbar. Erstmals habe Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, auf Nachfrage Warneckes, den Neubeschaffungswert des Landesstraßennetzes mit 7,44 Milliarden Euro benannt. Tatsächlich jedoch seien die rund…

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Torsten Warnecke: Die Landesregierung offenbart ihre totale Ahnungslosigkeit vom Ländlichen Raum

Der ländliche Raum war gestern Gegenstand einer Plenardebatte im Hessischen Landtag. Hintergrund der Debatte war eine Große Anfrage der SPD, in der sich die Sozialdemokraten in knapp 100 Fragen von der schwarzgrünen Landesregierung Aufschluss darüber verschaffen wollten, wie es um…

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Torsten Warnecke: Neue Knechtungsinstrumente von Schwarzgrün stoßen auf deutlichen Widerstand

Gewichtige Einwände gegen eine vorschnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Hessenkasse brachte die Gesetzesanhörung im Hessischen Landtag am heutigen Mittwoch in Wiesbaden zu Tage. Der SPD-Finanzpolitiker Torsten Warnecke sagte nach der Anhörung, es habe immerhin grundsätzliche Einigkeit darüber bestanden,…

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Torsten Warnecke: Kommunale Familie trägt Programm der Hessenkasse maßgeblich selbst

Zum von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf einer sogenannten Hessenkasse äußerte sich der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke im Hessischen Landtag am Mittwoch kritisch. Warnecke sagte dazu: „Der Gesetzentwurf ist maßgeblich gekennzeichnet vom Misstrauen der Landesregierung gegenüber der kommunalen Familie. Betrachtet man aber…

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Torsten Warnecke: Einigung zwischen K+S und BUND gibt Rechtssicherheit

Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Abgeordnete Torsten Warnecke die Einigung zwischen dem Unternehmen Kali+Salz (K+S) und der Umweltorganisation BUND begrüßt. Im Rahmen dieser Einigung solle von Seiten des BUND…

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Torsten Warnecke: Viel Papier für die Nachhaltigkeit – Papier ist geduldig

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben eine Große Anfrage zum Thema „Nachhaltige Beschaffung“ an die eigene Landesregierung gerichtet. Die Antworten auf diese Anfrage hat der Hessische Landtag heute diskutiert. Die Nabelschau der Regierung und der sie tragenden Fraktionen kommentierte…

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Torsten Warnecke: Rechnungshof bescheinigt schwarz-grüne Unzulänglichkeiten im Förderwesen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofes hat heute die Bemerkungen für das Jahr 2016 vorgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke bedankte sich zunächst im Namen seiner Fraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Warnecke sagte dazu am Donnerstag in…

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Torsten Warnecke: Ohne Bundesmittel kein Geld für Investitionen in Schulen in Hessen

Im Nachgang zur gestrigen Debatte im Hessischen Landtag zum Kommunalinvestitionsprogramm II (KIP II) hat der SPD-Haushaltspolitiker Torsten Warnecke die 330 Millionen Euro Bundesmittel für Investitionen in hessische Schulen gewürdigt und…

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Torsten Warnecke: SPD setzt sich bei KIP II durch – Bestrafung der armen Kommunen durch Schwarzgrün abgewendet

Der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, hat  ausdrücklich begrüßt, dass auch in Hessen das Bundesgeld für Schulen bei den Kommunen ankommen wird. Mit 330 Millionen Euro werde die Initiative der SPD auf Bundesebene auch…

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