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Wahlwerbung

Günter Rudolph: Broschüre der Finanzverwaltung ist massiver Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Landesverwaltung

Mit einer „Extra-Ausgabe“ der von der Oberfinanzdirektion herausgegebenen „Bezirksnachrichten“ der hessischen Finanzverwaltung verstößt die Oberfinanzdirektion mit Billigung von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer aus Sicht der SPD-Fraktion massiv gegen die Neutralitätspflicht der Landesverwaltung in Wahlkämpfen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter…