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Wahlrecht

Bild: Angelika Aschenbach

Endlich werden verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse abgeschafft

Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat es begrüßt, dass der Hessische Landtag heute ein Wahlrecht auf Landesebene für vollbetreute Menschen in Hessen beschlossen hat. Gnadl sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Das…

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Reform der Wahlkreise und des Wahlrechts gründlich vorbereiten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat zurückhaltend auf die Vorschläge der FDP zur Reform des hessischen Wahlrechts reagiert. Rudolph sagte am Freitag: „Schnellschüsse gehen meistens daneben. Deswegen überrascht es mich, dass die FDP heute ihre…