SPD-Landtagsfraktion lässt Zuschnitt der Wahlkreise vom Hessischen Staatsgerichtshof überprüfen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag klagt gegen den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl am 28. Oktober. Dies haben der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, angekündigt. Beide stellten heute in Wiesbaden gemeinsam…

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Günter Rudolph: Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt verfassungswidrig

Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Brechstange durchgeführte Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verfassungswidrig. Dies hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, im Rahmen einer Aktuellen Stunde…

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Günter Rudolph: Innenminister Beuth trägt die volle Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlkreisreform

Das Hessische Innenministerium hat heute die Landtagsfraktionen darüber unterrichtet, dass der Reform der Landtagswahlkreise, die von der schwarzgrünen Regierungskoalition betrieben wird, in Teilen falsche Zahlen zugrunde liegen. Betroffen ist insbesondere der Wahlkreis Frankfurt I, der – anders als bisher behauptet…

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Günter Rudolph: Schwarzgrün muss verfassungswidrigen Gesetzentwurf zur Wahlkreisreform zurückziehen

CDU und Grüne wollen ungeachtet aller rechtlichen Einwände noch in diesem Jahr eine Neueinteilung der Wahlkreise in Hessen vornehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition war heute Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags – und stieß dort auf…

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