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Wahlen

Vollbetreuten Menschen die Teilnahme an Wahlen gewähren

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat sich in der heutigen Plenardebatte für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen ausgesprochen. Gnadl sagte dazu am Donnerstag in Wiesbaden: „Einem Staatsbürger das Wahlrecht abzuerkennen, ist ein schwerwiegender Eingriff in…

Nancy Faeser: Manipulationsgefahr bannen, Sicherheitslücken schließen

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hält es für dringend geboten, jede Manipulationsgefahr bei der Auszählung der Bundestagswahl am 24. September auszuschließen, nachdem die „Zeit“ heute ausführlich darüber berichtet hat, dass die verwendete Software zur Erfassung der Wahlergebnisse erhebliche…