Unsensibler Umgang mit Datenschutz und Bürgerrechten

Anlässlich der Pressekonferenz eines Bündnisses aus Bürgerrechtlern und Datenschützern zur heute eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und das Hessische Verfassungsschutzgesetz sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, am Dienstag in Wiesbaden: „Die Verfassungsbeschwerde ist die…

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Gesetzgebung mit der Brechstange beim Verfassungsschutzgesetz

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung über den schwarzgrünen „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ debattiert. In der Aussprache kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, das Gesetzgebungsverfahren der Regierungskoalition als „aberwitzig“. CDU und Grüne hätten…

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Schwarzgrüne Sicherheitsgesetze im Schweinsgalopp – SPD und FDP empört über Missachtung demokratischer Spielregeln

Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarzgrünen Regierungskoalition mit der Opposition. Anlass ist das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Verfassungsschutzgesetz: CDU und Grüne haben gestern Abend ein 57-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf…

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Nancy Faeser: Verleihung des BigBrotherAward an Schwarz-Grün erfolgt zu Recht

Der Landtag hat in einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Verleihung des BigBrotherAwards an Schwarz-Grün für ihre weitreichenden Überwachungspläne in dem geplanten Verfassungsschutzgesetz debattiert. Mit dem Negativpreis werden die größten Datensünder des Jahres ausgezeichnet. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion…

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Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werden – Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich…

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Nancy Faeser: Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar…

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Nancy Faeser: Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische…

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Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am…

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