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Verfassungsschutzbericht

Bild: Angelika Aschenbach

Zunahme der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend – Menschenverachtende Ideologien bekämpfen

Zur Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2020 durch den Innenminister sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Inzwischen kann auch der hessische CDU-Innenminister nicht mehr ignorieren, dass die größte Gefahr für die freiheitliche Demokratie in Deutschland von rechts…

Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem…

Zunehmende Hetze und Gewalt von rechts sind alarmierend

Heute hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017 vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Jede Art des Extremismus muss von den Sicherheitsbehörden beobachtet, jede extremistische Gewalt muss…