Parlamentarische Kontrollrechte müssen gestärkt werden, Schmalspurlösungen sind zu wenig

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen befasst. Im…

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Innenminister Beuth setzt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aufs Spiel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen…

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Innenminister Beuth muss volle Transparenz herstellen und endlich aufklären

Die Welt am Sonntag berichtete gestern über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, durch welches das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dazu verurteilt wurde, der Zeitung Fragen zu geheimen Berichten des Verfassungsschutzes über die militante rechte Szene in Hessen Auskunft zu…

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Wir brauchen ein Radikalisierungsradar für den Bereich Rechtsextremismus

Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist richtig und wichtig, dass der Bereich Rechtsextremismus nun endlich in den Fokus der schwarzgrünen Landesregierung rückt, nachdem…

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AfD muss Verhältnis zur „Identitären Bewegung“ klären

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der HessenSPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die AfD aufgefordert, ihr Verhältnis zur so genannten „Identitären Bewegung“ (IB) zu klären. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte gestern mitgeteilt, dass es die…

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Schwarzgrüne Mehrheit ignoriert die Regeln des Parlaments – Alles bleibt, wie es nie hätte sein sollen

Der Hessische Landtag hat heute in 3. Lesung über den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz debattiert, den die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegt haben. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, erneuerte ihre mehrfach vorgebrachte Kritik an dem Gesetz,…

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Nancy Faeser: Grüne setzen Mitgliederbeschluss zum Verfassungsschutz bislang nicht um

Die schwarzgrüne Koalition hat zum zweiten Mal die Beratung im Innenausschuss über den Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen verschoben. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Bereits am 8.

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Nancy Faeser: Massiver Änderungsbedarf bei Reform des Verfassungsschutzes – SPD wird eigene Änderungen vorlegen

Die FDP-Landtagsfraktion hat heute ihren Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen vorgelegt. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, sieht ebenfalls massiven Änderungsbedarf am Gesetzentwurf und kündigte an, dass auch die…

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Nancy Faeser: Parlamentarische Kontrolle muss zwingend gestärkt werden – Keine Onlinedurchsuchung durch Verfassungsschutz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute Experten zu dem Entwurf von CDU und Grünen für ein neues Verfassungsschutzgesetz angehört. In der Anhörung heute im Landtag attestierten die Sachverständigen der schwarzgrünen Koalition, dass ihr Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise und gleich…

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Nancy Faeser: Regierungskoalition torpediert kritische Auseinandersetzung mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit dem Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz befasst, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben. Dabei haben die Regierungsparteien CDU und Grüne ihre Mehrheit im Ausschuss genutzt, um die vorgeschrieben Anhörung mit der denkbar…

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Nancy Faeser: Massive Eingriffe in Privatsphäre und Bürgerrechte – Kontrolle des Verfassungsschutzes bleibt mangelhaft

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zur Neuausrichtung des Landesamtes für Verfassungsschutz debattiert. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Nancy Faeser kritisierte dabei die weiterhin unzureichende parlamentarische…

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Nancy Faeser: Verfassungsschutz begann erst Jahre nach Entdeckung des NSU mit einer qualifizierten Aufarbeitung

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute Dr.  Wilhelm Kanther vernommen. Dr. Kanther war ab Oktober 2012 Leiter des Projekts „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und ist seit April 2013 Leiter der Rechtsabteilung im Hessischen Innenministerium und fungiert damit als Fachaufsicht über…

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Nancy Faeser: Der Verfassungsschutz ist zu wichtig für eine reine PR-Aktion

Als „reine PR-Aktion“ hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, die Pressekonferenz des Innenministers und der beiden innenpolitischen Sprecher von CDU und Grünen zu den Eckpunkten eines neuen Verfassungsschutzgesetzes bezeichnet. Faeser sagte am…

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Nancy Faeser: Schwarzgrüne Landesregierung darf rechtsextreme Szene nicht aus den Augen verlieren

Innenminister Peter Beuth (CDU) hat heute den Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für das Jahr 2016 vorgestellt. Mit Blick auf die Feststellungen dieses Berichtes zeigte sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, besorgt über die…

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