Verhalten von CDU und Grünen führt zu vollständigem Vertrauensverlust der Angehörigen der Opfer von Hanau in den Rechtsstaat

Die heutige Pressekonferenz von Armin Kurtović und Niculescu Păun hat erneut das Versagen der Hessischen Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgezeigt. Dazu erklärte die Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Es war von Anfang an klar, dass…

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Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…

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Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss handeln, nicht verzögern

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte zum rechten Terror in Hanau aus dem Februar 2020 und den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses 20/2 des Hessischen Landtags sagte die Obfrau der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, heute in Wiesbaden: „Wir haben das Attentat von Hanau zum…

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CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…

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Schwere organisatorische Mängel beim hessischen Verfassungsschutz auch unter LfV-Präsident Schäfer

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse,…

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Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

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Konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz erforderlich

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau war Herr Prof. Dr. Henning Saß als Sachverständiger zu Täter und Tatmotiv geladen. Er machte deutlich, dass das am 7.12.2019 erstellte und vor der Tat im Internet eingestellte…

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CDU-Grüne Landesregierung lässt Basay-Yildiz erneut im Stich

Seit August 2018 wird die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit ihrer Familie rechtsextremistisch bedroht. Im Zuge der Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ kam es zu einem unbefugten Abruf der Daten über einen Polizeicomputer. Jetzt taucht die gesperrte Privatadresse der Anwältin…

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SPD-Fraktion benennt Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel als Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Hanau“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ihre Vertreterinnen und Vertreter im Untersuchungsausschuss „Hanau“ (UNA 20/2) bestimmt, der sich morgen (Mittwoch, 14. Juli 2021) konstituieren soll. Ordentliche Mitglieder des Untersuchungsausschusses werden die Abgeordneten Heike Hofmann, Marius Weiß und Turgut Yüksel.

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Behördenhandeln voller Ungereimtheiten – Ausschuss soll Umstände des Hanauer Terroranschlags lückenlos untersuchen

Der Hessische Landtag wird heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19. Februar 2020 aufklären soll. Beantragt hatte die Einsetzung des Ausschusses die SPD-Fraktion, die ihren Antrag gemeinsam mit den Freien Demokraten und…

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SPD-Fraktion beantragt gemeinsam mit FDP und Linken Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit den Fraktionen der Freien Demokraten und der Linken einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Hanau“ eingebracht. Der neue Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um den rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau am 19.

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Vermeintlicher Aufklärungswille von Innenminister Beuth scheinheilig!

Anlässlich des heutigen Interviews von Innenminister Beuth im Wiesbadener Kurier in dem er vorgibt, einen Untersuchungsausschuss im Mordfall Lübcke unterstützen zu wollen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden:…

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Neue Regeln für Untersuchungsausschüsse notwendig

Nach der Plenardebatte diese Woche im Hessischen Landtag hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, die Forderung erneuert, ein Untersuchungsausschussgesetz einzuführen. Hessen sei das einzige Bundesland, das nicht über eine entsprechende Gesetzesregelung verfüge. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden:…

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SPD und FDP benennen Mitglieder des Untersuchungsausschusses

Nachdem der  Hessische Landtag am Mittwoch beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der fragwürdige Beschaffungsvorgänge im Innenministerium beleuchten soll, haben die Fraktionen von FDP und SPD heute ihre Mitglieder für den Ausschuss benannt. Die FDP schickt ihren innenpolitischen Sprecher Wolfgang Greilich…

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SPD und FDP beantragen Untersuchungsausschuss zu Auftragsvergaben

  SPD und FDP im Hessischen Landtag haben heute gemeinsam die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der bestimmte Vergabeverfahren im Innenministerium beleuchten soll. Es handelt sich dabei um die Beschaffung einer so genannten „Analysesoftware“ namens „Gotham“ für die hessische Polizei und…

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