Strafanzeige der Familie Kurtović lässt weitere Versäumnisse der Landesregierung aus CDU und Grünen erkennen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags untersucht die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020. Nach Berichten der Tagesschau und des SWR hat die Familie von Hamza Kurtović nun eine weitere Strafanzeige wegen des mutmaßlich verschlossenen…

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Abgekartetes Spiel der CDU-Fraktion im Hanauer Untersuchungsausschuss ist ein Skandal

Zur heutigen Sitzung des Hanauer Untersuchungsausschusses sagte die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann: „Ich bin froh, dass die Öffentlichkeit heute erfahren durfte, was der Inhalt unseres Beweisantrages war. Darin hatten wir die Inaugenscheinnahme einer Videoaufzeichnung der live übertragenen Podiumsdiskussion beantragt,…

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CDU und Grüne verschleppen die öffentliche Debatte zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses

CDU und Grüne verschleppen die Offenlegung der Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss „Hanau“ auf einen späteren Zeitpunkt nach den Landtagswahlen. Die schwarzgrüne Mehrheit beabsichtigt, den Abschlussbericht zu Hanau erst im Dezember einzubringen. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Heike Hofmann, sagte…

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Landesregierung ist aufgefordert, unsere Einsatzkräfte zum Eigen- und Fremdschutz weiter zu schulen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat sich heute mit der Frage befasst, wie die Polizeikräfte an den einzelnen Tatorten vorgegangen sind, um sicherzustellen, dass alle Opfer möglichst schnell gefunden werden und sie…

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Arbeit des Verfassungsschutzes war über lange Zeit mangelhaft – Innenminister der CDU leugnen Verantwortung

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute – neben anderen Zeugen – den ehemaligen Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Roland Desch, vernommen. Ein Schwerpunkt war dabei der Verlust wesentlicher Informationen…

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Hanauer Polizeinotruf war jahrelang mangelhaft – Beamte wurden von der Polizeiführung im Unklaren gelassen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) im Hessischen Landtag stand im Mittelpunkt der Zeugenvernehmungen die Tatsache, dass in der Nacht des rassistischen Terroranschlags am 19. Februar 2020 der Notruf der Polizei in Hanau technisch und personell unzureichend…

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Behördenleitung hat die fehlende Organisation einer effektiven und sicheren Gefahrenabwehr zu verantworten

Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“, Heike Hofmann, zur heutigen Sitzung: „Die heutige Sitzung zeigte eindeutig, dass das Notrufsystem der Polizeistation Hanau I seit 2001 ungenügend ausgestaltet war. Leider kann man in Anbetracht der Geschehnisse nicht von einer Fehlerkultur…

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