CDU und Grüne verschieben Plenardebatte auf Dezember – Heike Hofmann: Regierungsfraktionen haben Angst vor der Erkenntnis

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) wird nicht mehr vor der Landtagswahl im Plenum des Hessischen Landtags diskutiert. Das haben CDU und Grüne heute mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss beschlossen. Eine Plenardebatte über die Ergebnisse der Ausschussarbeit und deren…

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CDU versucht, Aufklärung zu verhindern – ehemaliger Präsident des Polizeipräsidiums, Bernhardt, benennt Verantwortlichen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat die Aufgabe, Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 zu untersuchen (UNA 20/2) und eventuelle Versäumnisse aufzudecken und notwendige Verbesserungen zu erzielen. Verbesserungen hält auch der im Ausschuss als…

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Der Zufall entschied möglicherweise über Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2), hat sich heute mit dem Polizeieinsatz am Täterhaus in Hanau beschäftigt. Im Mittelpunkt stand dabei der Polizeihubschraubereinsatz und…

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Zu viele Ungenauigkeiten der Behörden im Umgang mit dem rassistischen Attentäter von Hanau

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Hintergründe und Abläufe des rassistischen Attentats von Hanau am 19. Februar 2020 untersucht (UNA 20/2) hat heute weitere Zeugen vernommen. Im Mittelpunkt stand dabei das Thema der Waffenbesitzkarte des Täters. Die Obfrau der…

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Zeugen bestätigen massiven Nachholbedarf beim Umgang mit Opfern, Angehörigen und Überlebenden

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 20/2 wurden Zeugen zu der Opfernachsorge vernommen. Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, erklärte dazu: „Nicht nur in der Organisation der Notrufsituation haben die Verantwortlichen der Polizei versagt, sondern auch in der Organisation der…

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Zweifel an tatsächlichem Aufklärungsinteresse der schwarzgrünen Regierungskoalition.

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung den Beweisantrag zur Untersuchung der Glaubwürdigkeit des Landespolizeipräsidenten a.D. Ullmann und zur weiteren Aufklärung um die Vorwürfe der unzulässigen Einmischung des Landespolizeipräsidiums in ein laufendes…

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Einsatzstrukturen der Polizei weiter verbessern

Der Untersuchungsausschuss zu dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau (UNA 20/2) befragte in der heutigen Sitzung Zeugen zur Einsatztaktik der Polizei in der Tatnacht, insbesondere beim Vorgehen am Haus des Täters, zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und zur Obduktion der Leichname. Die…

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Landespolizeipräsidium wollte Einfluss auf laufendes Verfahren nehmen.

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat heute Zeugen zur Situation rund um den Notruf befragt. Heike Hofmann, Obfrau der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Hanau“: „In der heutigen Sitzung zeichnete sich ein erschreckendes Bild…

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Zu klären bleibt, ob es Optimierungsbedarf bei der Benachrichtigungspflicht der Behörden gibt.

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat sich heute abermals mit der verschlossenen Notausgangstür der Arena Bar befasst. Dazu wurden der Leiter des städtischen Bauamtes, Herr Preiß und Claus Kaminsky, Oberbürgermeister der Stadt…

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Britisches Rechercheteam gibt klare Antworten auf die Frage, ob eine Flucht durch den Notausgang geglückt wäre

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau (UNA 20/2) hat heute den Recherche-Koordinator der Agentur Forensic Architecture, Robert Trafford, vernommen. Die britische Recherche-Agentur hat sich intensiv mit dem Attentat von Hanau und vielen seiner Detailaspekte befasst,…

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Wussten die Behörden von der verschlossenen Notausgangstür der Arena-Bar?

Der Notausgang der Arena-Bar am Kurt-Schumacher-Platz in Hanau stand in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau (UNA 20/2) wieder einmal im Mittelpunkt. Die Obfrau der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, sagte am Rande der Ausschusssitzung: „Aus unserer Sicht ist…

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Sorgfältige Ermittlungen waren nicht immer gewährleistet

Der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Terroranschlag in Hanau (UNA 20/2) hat in der heutigen Sitzung Kriminalhauptkommissar K. vom Polizeipräsidium Südosthessen vernommen. 2004 war er als Leiter der Abteilung Staatsschutz verantwortlich für Ermittlungen aufgrund einer Anzeige des späteren Attentäters Tobias R.

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Behördenkoordination in der Tatnacht von Hanau und am Tag danach war unzureichend – Polizei war unterbesetzt

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, deutlich gemacht, dass die Koordination und die Kommunikation zwischen den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in der Tatnacht und in den…

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Hessen braucht eine neue Fehlerkultur bei der Polizei

Prof. Thomas Feltes, Sachverständiger der Uni-Bochum, hat heute im Untersuchungsausschuss von Hanau mit deutlichen Worten Veränderungen bei Aufbau und Struktur der Polizei gefordert. Er mahnte eine Qualitätssicherung an, die eine systematische Aufarbeitung solcher Ereignisse umfasse und dazu führe, dass künftige…

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Defizitäre Kräftelage in der Nacht des Anschlags von Hanau wirft weitere Fragen auf

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses haben sich mehrere Sachverständige zur polizeilichen Kräftelage in der Nacht des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar 2020 geäußert. Als Experte für polizeiliche Einsatzlagen und –taktik hinterfragte der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Hamm, Thomas Kubera,…

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Konsequente Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz erforderlich

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau war Herr Prof. Dr. Henning Saß als Sachverständiger zu Täter und Tatmotiv geladen. Er machte deutlich, dass das am 7.12.2019 erstellte und vor der Tat im Internet eingestellte…

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Dringender Handlungsbedarf im Umgang mit Opfern und Angehörigen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Attentats von Hanau hat der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, Cetin Gültekin, ausgesagt, dass die Angehörigen der Opfer weder in der Tatnacht noch im Nachgang über das Geschehene von den Behörden…

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Gutachten zum Notausgang in der Arena-Bar vorgelegt – Gutachter sollen befragt werden

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Hanau“ (UNA 20/2) hat der Zeuge Etris Hashemi ein Sachverständigengutachten vorgelegt, das sich mit der Problematik des Notausgangs in der Arena-Bar beschäftigt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es vier der fünf zum…

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Bewegende Aussagen der Angehörigen – Viele Fragen an die Gesellschaft in Deutschland

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, der die Geschehnisse in der Terrornacht von Hanau ausleuchten soll (UNA 20/2), hat heute das erste Mal öffentlich getagt. Als Zeugen geladen waren zunächst eine Cousine des getöteten Kaloyan Velkov sowie ein Bruder und die…

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