Selbstgerechtigkeit statt Selbstkritik – Beuth lässt die Gelegenheit, politische Demut zu zeigen, verstreichen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen.

Jetzt weiterlesen

Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

Jetzt weiterlesen

Schwere organisatorische Mängel beim hessischen Verfassungsschutz auch unter LfV-Präsident Schäfer

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse,…

Jetzt weiterlesen

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

Jetzt weiterlesen

Nicht-Aussage von Stephan Ernst weckt Zweifel an dessen Bereitschaft, zur Aufklärung beizutragen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute dessen rechtskräftig verurteilen Mörder Stephan Ernst als Zeugen vernommen. Im Anschluss an die Vernehmung sagte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph:…

Jetzt weiterlesen

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke – offene Fragen und Widersprüche bleiben dennoch bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter…

Jetzt weiterlesen

Sperrung der Personenakte von Stephan Ernst erfolgte wider besseres Wissen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Umständen der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich heute vor allem mit der Sperrung der Personenakte des Rechtsterroristen Stephan Ernst befasst. Als Zeugin geladen war unter anderem eine ehemalige Sachbearbeiterin…

Jetzt weiterlesen

Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

Jetzt weiterlesen

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident zeichnet das Bild einer dysfunktionalen Sicherheitsbehörde

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Alexander Eisvogel vernommen, der von November 2006 bis Mai 2010 als Präsident das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) leitete. Eisvogel hatte Stephan Ernst, der…

Jetzt weiterlesen

Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

Jetzt weiterlesen

Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremisten wiegen schwer

Im Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute Vormittag erneut die ehemalige Leiterin des Dezernats für Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vernommen. In der Vernehmung ging es hauptsächlich um die Sperrung der P-Akten von…

Jetzt weiterlesen

Dünne Personaldecke macht Szenebeobachtung schwer. Markus H. und Stephan E. nicht im Fokus der Polizei.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. In seiner heutigen Sitzung wurde ein pensionierter Polizeibeamter zum Beweisthema Gefährlichkeit und zur Teilnahme an Veranstaltungen von Stephan E. und Markus H. vernommen. Aussagen hierzu stünden in…

Jetzt weiterlesen

Günter Rudolph kritisiert falsche Einschätzung der Bedrohungslage Lübckes durch den hessischen Verfassungsschutz

Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke wurde heute die Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus zu den öffentlichen Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. vernommen. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dazu heute in Wiesbaden: „Erschreckend ist die…

Jetzt weiterlesen

Waffenaffinität der rechtsextremistischen Szene muss weiter Grund zur Sorge sein

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute den Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt Killmer vernommen, der die Gefährlichkeit des verurteilten Mörders Stephan Ernst und seines Gesinnungsgenossen Markus H. bestätigt hat. Beide Männer…

Jetzt weiterlesen

Günter Rudolph kritisierte Versagen des Verfassungsschutzes bei der Zuteilung der Waffenbesitzkarte an Markus H.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags (UNA 20/1) hat heute beleuchtet, welche Vorgänge sich auf der behördlichen Arbeitsebene vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ereignet haben. Im Zentrum stand dabei die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den seinerzeit mit angeklagten Markus…

Jetzt weiterlesen

Immer wieder Temme – Ex-Verfassungsschützer kaufte Militaria in der rechtsextremen Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Mike S. als Zeugen vernommen. S. war über ein Jahrzehnt in zahlreichen rechtsextremen Gruppierungen aktiv, beispielsweise in Kameradschaften, in der NPD und bei den Autonomen…

Jetzt weiterlesen

SPD, FDP und Linke widersprechen Aussagen von CDU und Grünen zum Lübcke-Untersuchungsausschuss

In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil nichtöffentlich abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung…

Jetzt weiterlesen

Stephan Ernst stand nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden – Befragung legt Versäumnisse offen

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Vormittag in seiner 18. Sitzung einen Mitarbeiter des Staatsschutzes Nordhessen als Zeugen vernommen. Im Zentrum stand dabei das Gruppenfoto von einer Sonnenwendfeier aus dem Jahr 2011,…

Jetzt weiterlesen

Gefahr durch rechtsextreme Gewalt wurde von der politischen Führung der Sicherheitsbehörden unterschätzt

Vor dem Untersuchungsausschuss zum Mordfall Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Daniel M. ausgesagt, der Leiter der Sonderkommission „Liemecke“, die in dem Fall ermittelte. Dabei stufte M. die Tat als einen Fall von Rechtsterrorismus ein. Der wegen Mordes verurteilte…

Jetzt weiterlesen

CDU-Grüne Landesregierung lässt Basay-Yildiz erneut im Stich

Seit August 2018 wird die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit ihrer Familie rechtsextremistisch bedroht. Im Zuge der Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ kam es zu einem unbefugten Abruf der Daten über einen Polizeicomputer. Jetzt taucht die gesperrte Privatadresse der Anwältin…

Jetzt weiterlesen