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UNA 20/1

Bild: Angelika Aschenbach

CDU-Grüne Landesregierung lässt Basay-Yildiz erneut im Stich

Seit August 2018 wird die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit ihrer Familie rechtsextremistisch bedroht. Im Zuge der Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ kam es zu einem unbefugten Abruf der Daten über einen Polizeicomputer. Jetzt taucht die gesperrte Privatadresse der Anwältin…

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Der Mord am Kollegen Lübcke fordert den Staat als Ganzes heraus

Der Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags, der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke ausleuchten soll, hat heute den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent angehört. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Mord an…

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Akten Rechtsextremer dürfen nicht leichtfertig gesperrt werden – Blick auf Internetaktivitäten darf nicht fehlen

In der zweiten Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag wurden heute weitere Sachverständige angehört, die Aufschluss über Löschfristen bei (Rechts-)extremisten geben sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei die Frage maßgeblich, wie in Zukunft Verbesserungen im Umgang mit erhobenen Daten…