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UNA 20/1

Bild: Angelika Aschenbach

Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

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Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremisten wiegen schwer

Im Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute Vormittag erneut die ehemalige Leiterin des Dezernats für Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vernommen. In der Vernehmung ging es hauptsächlich um die Sperrung der P-Akten von…

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Dünne Personaldecke macht Szenebeobachtung schwer. Markus H. und Stephan E. nicht im Fokus der Polizei.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden im Mordfall Lübcke aufarbeiten. In seiner heutigen Sitzung wurde ein pensionierter Polizeibeamter zum Beweisthema Gefährlichkeit und zur Teilnahme an Veranstaltungen von Stephan E. und Markus H. vernommen. Aussagen hierzu stünden in…

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Günter Rudolph kritisiert falsche Einschätzung der Bedrohungslage Lübckes durch den hessischen Verfassungsschutz

Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke wurde heute die Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus zu den öffentlichen Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. vernommen. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dazu heute in Wiesbaden: „Erschreckend ist die…

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Waffenaffinität der rechtsextremistischen Szene muss weiter Grund zur Sorge sein

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute den Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt Killmer vernommen, der die Gefährlichkeit des verurteilten Mörders Stephan Ernst und seines Gesinnungsgenossen Markus H. bestätigt hat. Beide Männer…

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Günter Rudolph kritisierte Versagen des Verfassungsschutzes bei der Zuteilung der Waffenbesitzkarte an Markus H.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags (UNA 20/1) hat heute beleuchtet, welche Vorgänge sich auf der behördlichen Arbeitsebene vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ereignet haben. Im Zentrum stand dabei die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den seinerzeit mit angeklagten Markus…

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CDU-Grüne Landesregierung lässt Basay-Yildiz erneut im Stich

Seit August 2018 wird die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit ihrer Familie rechtsextremistisch bedroht. Im Zuge der Drohschreiben mit der Signatur „NSU 2.0“ kam es zu einem unbefugten Abruf der Daten über einen Polizeicomputer. Jetzt taucht die gesperrte Privatadresse der Anwältin…

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Der Mord am Kollegen Lübcke fordert den Staat als Ganzes heraus

Der Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags, der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke ausleuchten soll, hat heute den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent angehört. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Mord an…

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Akten Rechtsextremer dürfen nicht leichtfertig gesperrt werden – Blick auf Internetaktivitäten darf nicht fehlen

In der zweiten Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag wurden heute weitere Sachverständige angehört, die Aufschluss über Löschfristen bei (Rechts-)extremisten geben sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei die Frage maßgeblich, wie in Zukunft Verbesserungen im Umgang mit erhobenen Daten…