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Ulloth

Bild: Angelika Aschenbach

Innenministerium vereitelt Akteneinsicht

„Das hessische Innenministerium beschneidet das durch die Verfassung garantierte Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger“, so das Fazit des SPD-Landtagsabgeordneten Oliver Ulloth nach dem Versuch, Akteneinsicht in einer Petitionsangelegenheit zu erhalten. Insbesondere zum Schutz der Petentinnen und Petenten dürfe er nichts…

Bild: Angelika Aschenbach

Stärkung des Petitionsrechts durch fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Freien Demokraten beraten. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Petitionsausschuss, Oliver Ulloth, bezeichnete den Entwurf als einen Ausdruck der sachorientierten Arbeit des Ausschusses…

Weigerung der Landesregierung zur Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in Kassel nicht hinnehmbar

Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten Manuela Strube, Wolfgang Decker, Oliver Ulloth und Günter Rudolph auf die Ablehnung der schwarzgrünen Landesregierung zur Finanzierung der Informationsstelle Antisemitismus reagiert, die beim Sara-Nussbaum-Zentrum in Kassel angesiedelt ist. Der negative Bescheid zur beantragten Förderung vom…