Innenminister Beuth setzt das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen aufs Spiel

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Kritik seiner Fraktion an Innenminister Peter Beuth (CDU) wegen dessen Umgang mit Informationen zu rechtsextremem Terror bekräftigt. Rudolph sagte heute in Wiesbaden, der Minister setze fahrlässig das Vertrauen…

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Minister Beuth muss auf SPD-Frage eingestehen, dass Andreas Temme mit Stephan E. befasst war

Gibt es Verbindungen zum NSU-Mord in Kassel? Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute auf Antrag der SPD über die Weitergabe von Geheiminformationen durch Innenminister Peter Beuth und den Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich diskutiert. Anlass dafür waren Interviews, die die beiden…

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Günter Rudolph: Was verschweigt Temme wirklich?

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute als zweiter Zeuge Kriminalhauptkommissar Gerhard Frese vernommen. Herr Frese fertigte 2008 eine Auswertung an, um neue Indizien im Verfahren gegen Herrn Temme zu erhalten. Günter Rudolph, Mitglied der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte im…

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Nancy Faeser: Mangelhafte Zusammenarbeit der Behörden ist erschreckend

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wurde heute der Kriminalhauptkommissar außer Dienst Werner Jung  als Zeuge vernommen. Jung war stellvertretender Leiter der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA). Der Zeuge ist von Relevanz für den Untersuchungsausschuss, da er sich im März 2006…

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