Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Abschaffung würde Hessinnen und Hessen entlasten.

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht. Eine…

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Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet die Menschen in Hessen in angespannten Zeiten

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Im Rahmen des Gesetzentwurfs wird für das Auffangen der durch eine Abschaffung wegfallenden Finanzmittel ein befristeter…

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Landesregierung muss bei rückwirkender Abschaffung von Straßenbeiträgen Rechtsklarheit gewährleisten

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat von der schwarzgrünen Landesregierung in der Frage der rückwirkenden Abschaffung von Straßenbeiträgen durch die Kommunen Rechtsklarheit gefordert. Die SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Günter Rudolph habe dazu eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/1722) in den…

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CDU widerspricht sich – Versprechen genereller Ratenzahlungen für Straßenbeiträgen hat keinen Bestand

Das Versprechen der CDU-Landtagsfraktion zu Ratenzahlungen bei Straßenbeiträgen habe nach Ansicht des SPD-Haushaltspolitikers Torsten Warnecke keinen Bestand mehr. Habe noch der innenpolitische Sprecher der CDU, Alexander Bauer, versprochen, die „Zahlungsabläufe zu erleichtern“, so habe ihm sein Parteikollege und Innenminister Peter…

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Schwarzgrün lehnt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab – Schlag ins Gesicht der Kommunen

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben CDU und Grüne erneut den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, bezeichnete den Vorgang als Schlag ins Gesicht der…

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Wir bleiben bei unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und…

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Anhörung bestätigt SPD-Forderung – Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen

Im Hessischen Landtag hat heute die Anhörung zu dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge stattgefunden. Nachdem die schwarz-grüne Koalition den Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode zweimal nach der ersten parlamentarischen Lesung ohne Anhörung abgelehnt hatte, konnten Abgeordnete…

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Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden

Wir halten Wort – das was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, gilt auch nach der Landtagswahl. Deshalb wurde heute der Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erneut in den Hessischen Landtag eingebracht. „Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die…

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SPD legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr…

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Vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Parlament eingebracht. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs machte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, deutlich, dass die SPD sich weiterhin für die…

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SPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gestern erneut einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag eingebracht. Den letzten Gesetzentwurf hatte die schwarzgrüne Regierungskoalition bereits in erster Lesung abgelehnt und damit die parlamentarische Beratung blockiert, die eine Anhörung…

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Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor,…

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SPD bekräftigt Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Zu ihrer traditionellen öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag konnte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute wieder zahlreiche Besucherinnen und Besucher begrüßen. Thematisch standen bei der Sitzung in den Räumen der Energie Waldeck-Frankenberg die Forderung der SPD nach einer vollständigen Abschaffung…

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Hauseigentümer müssen geschützt werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute ein Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Hessischen Landtag vorgelegt. Nach der derzeitigen Rechtslage sind die hessischen Städte und Gemeinden verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu…

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Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen

Das sogenannte Maßnahmenpaket zu den Straßenausbaubeiträgen von CDU, Grünen und FDP führt nach Auffassung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, ins Leere. Die ganz erheblichen Belastungen, die hessischen Grundstückseigentümern derzeit drohten, könnten so nicht verhindert werden. Die Bürger müssten…

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Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen…

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Günter Rudolph: SPD will vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat klargestellt, dass das Maßnahmenpakt zu den Straßenausbeiträgen von CDU, Grüne und FDP die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten wird. „Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP zu den Straßenausbeiträgen…

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Günter Rudolph: Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte im Nachgang…

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