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Straßenausbaubeiträge; Gesetzentwurf; Holschuh

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

SPD-Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Belastung für Kommunen und finanzielle Belastung für Anwohner

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unternimmt erneut einen Vorstoß zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dazu heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Zur Einbringung sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Holschuh: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Kommunen, die sie erheben müssen,…

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