Fehlender politische Wille zur konsequenten Verfolgung von Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften

Der Hessische Landtag hat heute über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung debattiert. Dabei thematisierte die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann die schleppende Aufarbeitung der so genannten Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte. Hofmann sagte: „Diese Geschäfte waren der größten Steuerraub in der Geschichte Deutschlands. Mit…

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Vorschlag zur Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung fehlt es an Substanz

Hessens Finanzminister Schäfer (CDU) hat heute den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung von besonders schwerer Steuerhinterziehung gefordert und eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, nannte den Vorschlag Schäfers einen…

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Heike Hofmann: Finanzminister Schäfer mauert beim Thema Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte

Mit einem Berichtsantrag, der heute im zuständigen Haushaltausschuss des Hessischen Landtags behandelt wurde, hat die SPD-Landtagsfraktion nach dem Ermittlungsstand bei den sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften in Hessen gefragt. Die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte dazu…

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Heike Hofmann: Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte werden in Hessen nur schleppend aufgeklärt

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, hat die schwarz-grüne Landesregierung für die schleppende Aufklärung im Rahmen der Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte kritisiert. Hofmann sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Laut einer Antwort der Hessischen…

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Norbert Schmitt: Der Kampf gegen Steuervermeidung muss endlich aufgenommen werden

Norbert Schmitt, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, hat die Plenardebatte zu den sogenannten Paradise Papers heute genutzt, um einen wirklichen Kampf gegen Steuervermeidung zu fordern. Schmitt sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Jährlich gehen den…

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Was tun hessische Finanzämter um bei Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften hinterzogene Steuern einzutreiben?

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag befürchtet, dass die groß angelegte Steuerhinterziehung durch so genannte Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte zwischen Banken und institutionellen Großanlegern Ende dieses Jahres verjähren wird. In einem Berichtsantrag fordern die Sozialdemokraten im Landtag daher Auskunft von der Landesregierung,…

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