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Staatsgerichtshof

Bild: Peter Jülich

Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD…

Bild: Pietro Sutera

Staatsgerichtshof als Garant für Einhaltung der Landesverfassung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte heute die Rolle des Staatsgerichtshofs Hessen als „bewährter Hüter der Landesverfassung“ anlässlich des siebzigjährigen Bestehens des Verfassungsorgans. Schäfer-Gümbel sagte am Freitag: „Der Staatsgerichtshof des Landes hat in den vergangenen 70 Jahren dafür Sorge…

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