Übersicht

SPD Landtagsfraktion Hessen

Heike Habermann (SPD): Landesregierung lässt Kommunen im Stich

„Entgegen der Zusage des seinerzeit geschäftsführenden Kultusministers Banzer wird die Landesregierung die Kommunen beim Ausbau der Schulsozialarbeit nicht unterstützen. Im Sprachgebrauch der CDU ist das Wortbruch!“, so Habermann. Insoweit sei die Enttäuschung und auch der Zorn von Kommunalpolitikern, die sich…

Heike Hofmann (SPD): Gesetzliche Regelung muss jetzt kommen

In der seit fünf Jahren andauernden Debatte über Patientenverfügungen hätten sowohl CDU als auch CSU nun jeweils eigene Vorschläge in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf einer Gruppe um den SPD-Parlamentarier Joachim Stünker sei aber bereits vor der Sommerpause 2008 im…

Michael Siebel (SPD): Bürgerradios gegen Werbung in ihren Programmen

„Zum einen ist keine ökonomische Basis für Werbeanzeigen, wie z. B. in Marburg oder Eschwege, vorhanden. Zum anderen befürchten die nichtkommerziellen Lokalradios, dass Werbekunden ein programmliches Umfeld wünschen, das sie nicht verantworten können.“ Deshalb forderte Siebel die Landesregierung auf, die…

Uwe Frankenberger (SPD): Nachtflugverbot – der Wortbruch geht weiter

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof im Eilverfahren die Position der SPD zur Möglichkeit der Durchsetzung eines Nachtflugverbots bestätigt und sogar juristisch unterstützt hatte, erkläre Minister Posch nun, selber die Initiative zur Verhinderung eines Nachtflugverbots zu ergreifen. „Man habe offensichtlich Angst, dass die…

Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ja zum Rettungsplan für Opel

Durch die Bürgschaften auf der Basis des vorgelegten Konzeptes sei eine tragfähige Lösung in Sicht. „Die Chance, dass Opel auf dieser Grundlage weiter bestehen kann, ist groß. Die Automobillandschaft ist ohne das Traditionsunternehmen Opel nur schwer vorstellbar, vor allem aber…

Uwe Frankenberger (SPD): CDU und FDP verweigern Lob für Posch

„Es wäre ein Zeichen von Souveränität gewesen, einem Antrag der größten Oppositionsfraktion zuzustimmen. Stattdessen verharrt die Koalition kleinkariert in Parteitaktik“, kritisierte Frankenberger. Abschließend unterstrich Frankenberger, dass die SPD auch weiterhin im Interesse des Landes für eine konstruktive Zusammenarbeit aller…

Thorsten Schäfer-Gümbel und Norbert Schmitt (SPD): 150 Millionen Euro umschichten zugunsten von Bildung, Sozialem und Erneuerbaren Energien

Insgesamt will die SPD damit rund 150 Millionen Euro bewegen. Zur Gegenfinanzierung schlägt sie dafür vor allem die Kürzung bei den sächlichen Ausgaben (Geschäftsbedarf, Verbrauchsmittel, Öffentlichkeitsarbeit, Verfügungsmittel, Büromaterialien und so genannte Verwaltungsmodernisierung) in Höhe von 71 Millionen Euro vor. Zudem…

Sabine Waschke (SPD): Touristen erwarten einen gewissen Standard – SPD will drei Millionen Euro für zinsvergünstigte Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellen

„Die SPD will 3 Millionen Euro für zinsvergünstigte Kredite bereitstellen, um kleinen und mittelständischen Unternehmen im Gastronomie- und Übernachtungsgewerbe einen Sanierungsschub zu geben.“ „In Bayern ist ein umfängliches Förderprogramm zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe aufgelegt worden. Hessen…