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SPD Landtagsfraktion Hessen

Nancy Faeser (SPD) fordert neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren

„Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die NPD unsere demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft, deshalb halten wir ein neues Verbotsverfahren für erforderlich“, so Faeser. „Es wird Zeit, dass auch der Hessische Innenminister seine zögerliche Haltung aufgibt.“ Aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen stelle…

Ulrike Gottschalck (SPD): Chance für kreative Jugendverbände

Zum siebten Mal schreibe der Hessische Jugendring diesen Jugendarbeitspreis aus. „Es ist eine Herausforderung, dass sich Jugendverbände in ihrer täglichen Arbeit mit einem kontinuierlich gesellschaftlichen Wandel auseinandersetzen“, sagte Gottschalck. Jugendverbände hätten dadurch die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und durch innovative Projekte…

Nancy Faeser (SPD): Öffentlichen und privaten Datenschutz zusammenlegen / Privaten Datenschutz unabhängig kontrollieren

Die zunehmenden technischen Aufzeichnungsmöglichkeiten und der zunehmende Umgang mit personenbezogenen Daten im allgemeinen Geschäftsverkehr hätten zu einem zunehmenden Problem geführt: Eine Vielzahl von Daten seien mittlerweile an den unterschiedlichsten Stellen vorhanden, ohne dass dies für den Einzelnen noch überschaubar wäre.

Marius Weiß (SPD): Hessen hinkt hinterher

„Wir wollen mit diesem IFG das Verwaltungshandeln des Landes und der Kommunen transparenter gestalten und den Informationszugang erleichtern. Dadurch wird die effektive Wahrnehmung von demokratischen Beteiligungsrechten gestärkt und die Akzeptanz staatlichen Handelns verbessert. In einer modernen Informationsgesellschaft sollte eine größtmögliche…

Uwe Frankenberger (SPD): Richtiger Weg eingeschlagen

Nicht nur die Sozialdemokraten, auch viele Stimmen aus hessischen Unternehmen und Verbänden, hätten in den letzten Jahren die Zusammenlegung aller Förderinstrumente in einer Institution gefordert. Daher unterstütze die SPD das Zusammengehen von Investitionsbank Hessen und Landestreuhandstelle Hessen zur neuen Wirtschaft-…

Heike Habermann: SPD unterstützt Bildungsstreik 2009

„Gerade in Hessen haben wir in den letzten zehn Jahren erleben müssen, wie Prioritäten falsch gesetzt und bildungspolitische Weichenstellungen in die falsche Richtung vorgenommen wurden. Wichtige Stichworte sind die völlig verkorkste Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs oder die Einführung von Studiengebühren…

Gerhard Merz (SPD): Schwarzgelb macht Härtefallkommission wieder zum Papiertiger – Entmündigung der Partner

Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Härtefallkommission um fünf Landtagsabgeordnete und einen Ministeriumsvertreter erweitert werden. Zugleich soll ein Zwei-Drittel-Quorum für Entscheidungen der Härtefallkommission eingeführt werden. „Damit sichert sich die Landesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen und Vertretern von nachgeordneten…

Nancy Faeser: SPD fordert neuen Antrag für NPD-Verbot

„Es gibt genügend Anhaltspunkte dafür, dass die NPD unsere demokratische Grundordnung aggressiv bekämpft, deshalb halten wir ein neues Verbotsverfahren für erforderlich“, begründete die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, den Antrag. „Es wird Zeit, dass auch der CDU-Innenminister seine zögerliche…

Heike Habermann (SPD): Kultushaushalt ohne Impulse und neue Ideen

Keine der zentralen Projekte der Koalition im Schulbereich seien auch nur in Angriff genommen, eigene über Jahre verfolgte politische Schwerpunkte der Ministerin seien bis zur Unkenntlichkeit geschliffen worden, so Habermann. „Die vollmundige Ankündigung der 105%igen Lehrerversorgung wird nicht erreicht.

Dr. Thomas Spies (SPD): Junge Liberale laden zum Alkoholmissbrauch ein

„Die Ansage, man wolle sich Europa schön trinken, ist einfach eine Geschmacklosigkeit und eine Verharmlosung des Alkoholkonsums unter Jugendlichen“, kritisierte Spies. Die Rechtfertigungsversuche der Jungen Liberalen, nach dem Motto, jeder trinke am Wochenende Alkohol, seien peinlich. Höchst bedenklich sei der…