Landesregierung ignoriert Appelle und stellt keine zusätzliche Hilfe für Frauenhäuser ein

„Die hessische Landesregierung verpasst die große Chance, die dramatische Situation der Frauenhäuser in Hessen kurzfristig zu verbessern“, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, am Dienstag in Wiesbaden. Trotz der alarmierend hohen Zahlen schutzsuchender Frauen, die…

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Die Situation der Frauenhäuser spitzt sich zu

Frauen und Mütter mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, haben es schwer, in Hessen noch Schutz in Frauenhäusern zu finden, da die Kapazitäten in den Frauenhäusern im ganzen…

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Keine Kita-Politik auf Kosten der Kommunen

In der Aktuellen Stunde der SPD zum Gute-Kita-Gesetz forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, die schwarzgrüne Koalition auf, mehr originäre Landesmittel in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Gnadl sagte…

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Änderungen des Landesblindengeldgesetzes zu zaghaft

Änderungen des Landesblindengesetzes zu zaghaft In der Plenardebatte zum Gesetzentwurf von CDU und Grünen zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes hat die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex die Zaghaftigkeit der Änderungen kritisiert. Alex sagte am Dienstag: „Die Befristung und späte Einbringung des Gesetzes über…

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Wir gestalten die soziale Sicherheit der Zukunft

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag heute über das sozialdemokratische Konzept für eine Reform des Sozialstaates debattiert. In der Diskussion erläuterte die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl die Vorschläge ihrer…

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Dr. Daniela Sommer: Rahmenbedingungen optimieren und Altenpflege stärken

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Altenpflege insgesamt bessere Rahmenbedingungen gefordert. Sommer sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt.

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Gerhard Merz: Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz hat sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung der Erhöhung des Blindengelds für Taubblinde durch CDU und Grüne. Merz sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden: „Es…

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Gerhard Merz: Wo bleibt der Landessozialbericht, Herr Minister?

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat Sozialminister Stefan Grüttner dazu aufgefordert, den Landessozialbericht endlich vorzulegen. Merz sagte am Dienstag: „Seit über einem Jahr ist dieser Bericht überfällig. Nach Landtagsbeschluss soll er zur…

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Ernst-Ewald Roth: Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen

Der behindertenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Ernst-Ewald Roth, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Roth sagte im Vorfeld des morgigen Tags der Gehörlosen am Freitag in Wiesbaden: „Die…

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Gerhard Merz: Viel Zustimmung bei Kommunen und freien Trägern zur vollständigen Gebührenfreiheit

Nach einem erneut sehr gut besuchten Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion mit Fachleuten der Kinderbetreuung zog der familien- und sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz nach mehr als zweistündiger intensiver Diskussion eine positive Bilanz: „Der kontinuierliche und konstruktive Dialog mit den Fachleuten ist für…

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Gerhard Merz: Viel Lärm um ziemlich wenig

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der schwarzgrünen Landesregierung heute zelebrierte Vorstellung des Sozialbudgets als „viel Lärm um ziemlich wenig“ bezeichnet. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die von der Landesregierung dargestellte Erhöhung…

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Gerhard Merz: Kinder- und Jugendrechte brauchen Verfassungsrang – Verfassungsreform in Hessen jetzt nutzen

Anlässlich der Übergabe einer Resolution an die Beauftragte für Kinder- und Jugendrechte der Hessischen Landesregierung erklärte der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz heute in Wiesbaden: „Was uns fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Regierungsfraktionen zu einer Verankerung der Kinder- und Jugendrechte…

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Dr. Daniela Sommer: Schwarz-Grün lehnt Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab

Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Sommer sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen…

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Dr. Daniela Sommer: Schwarzgrün verweigert den Menschen in Hessen einen Landespflegeplan

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat Kritik geübt an der Tatsache, dass CDU und Grüne eine Initiative für die Schaffung eines Landespflegeplans abgelehnt hatten. Sommer sagte am Freitag:  „Leider hat sich Schwarzgrün gestern im…

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Dr. Daniela Sommer: Hebammenmangel nicht länger ignorieren

Angesichts der heutigen Eröffnung der Hebammenschule in Frankfurt hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, von einem „Schritt in die richtige Richtung zur Bekämpfung des Hebammenmangels“ gesprochen und die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich den Hebammenmangel…

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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Neuer Wortbruch – Sozialminister Grüttner kürzt Ausbildungsbudget um fast 7 Millionen Euro

Nach Informationen der SPD-Landtagsfraktion kürzt Sozialminister Grüttner das „Ausbildungsbudget“ des Landes dramatisch. Nachdem Grüttner noch im Dezember für den Zeitraum 2011 bis 2015 ein Volumen von 17,3 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte, wird es um fast 7 Millionen Euro…

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