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Sondervermögen

Bild: Peter Jülich

Nach dem Verfassungsbruch sind Konsequenzen unausweichlich

Der Staatsgerichtshof hat am 27. Oktober das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt, heute tagt der Hessische Landtag in einer Sondersitzung, um die Konsequenzen des Urteils parlamentarisch zu erörtern. Die Fraktionsvorsitzende der SPD…

Bild: Angelika Aschenbach

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs: SPD und Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Landtags

Nachdem der Staatsgerichtshof gestern das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch um 14 Uhr beantragt. Die Parlamentarischen…

Bild: Peter Jülich

Kritische Fragen zum Corona-Schattenhaushalt – Nancy Faeser: Auch Landesanwältin sieht Haushaltsrecht des Parlaments verletzt

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung die Normenkontrollanträge der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten zum so genannten „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung behandelt. Nach der Verhandlung sagte die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser:…

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