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Sondersitzung

Bild: Angelika Aschenbach

Misslungenes Digitalisierungsprojekt eJustice: SPD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses

Die Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt, um ihre Forderung nach Aufklärung der Versäumnisse durch die Justizministerin Eva Kühne-Hörmann beim Projekt eJustice durchzusetzen. Die CDU-Justizministerin soll in der Sondersitzung zum Dringlichen Berichtsantrag der…

Bild: Angelika Aschenbach

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs: SPD und Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Landtags

Nachdem der Staatsgerichtshof gestern das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarzgrünen Landesregierung für verfassungswidrig erklärt hat, haben die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag heute eine Sondersitzung des Parlaments am kommenden Mittwoch um 14 Uhr beantragt. Die Parlamentarischen…