Schaffung von bezahlbarem Wohnraum braucht echte Förderung

In der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes zum Wohnrauminvestitionsprogramm forderte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, echte Anstrengungen der Landesregierung zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Siebel sagte am Dienstag in Wiesbaden in der Landtagsdebatte: „Wir brauchen…

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Michael Siebel: Ministerin Hinz hat nichts gelernt

Die heutige Pressekonferenz von Umweltministerin Priska Hinz zur Wohnungspolitik hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel wie folgt kommentiert: „Die Überarbeitung der Richtlinien für sozialen Wohnungsbau war längst überfällig. Dass Frau Hinz erst jetzt damit hinter den Ofen hervorkommt,…

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Michael Siebel: Mietpreisbreme in Hessen unwirksam – Regieren muss man können

„Die Landesregierung hat grob geschlampt. Regieren muss man auch können. Die Landesregierung verantwortet, dass die betroffenen Mieter jetzt überhöhte Mieten zahlen“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Siebel heute im Hessischen Landtag. Anlass der Debatte war, dass die von…

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Michael Siebel: Schlampereien im Ministerium bei der Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtag wurde auf Bestreben der SPD ein Berichtsantrag zur Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, das die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt hat, behandelt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Michael…

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Welche Folgen hat das Scheitern der hessischen Mietpreisbremse? – SPD-Fraktion im Landtag verlangt Aufklärung

  Das Landgericht Frankfurt hat vergangene Woche die Mietbegrenzungsverordnung – also die Mietpreisbremse für Hessen – für unwirksam erklärt. Wesentlich für die Entscheidung war, dass die Landesregierung ihre Verordnung nach Auffassung des Gerichtes nicht begründet hat. Die SPD-Fraktion im Hessischen…

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Michael Siebel: Wohnungsmangel in Hessen lässt sich mit schwarzgrüner Mogelpackung nicht beheben

Der Hessische Landtag hat heute das Thema Wohnungsmangel und Wohnungsbau debattiert. In der Debatte warf der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, der Landesregierung vor, ihr pompös angekündigter „Masterplan Wohnen“ sei lediglich eine riesige Mogelpackung. Siebel sagte: „Von den 1,64…

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Michael Siebel: Rundfunkstaatsvertrag der Länder entwickelt Rundfunklandschaft weiter

Der Hessische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Landesregierung zum 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beraten. Den Staatsvertrag selbst haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bereits im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet, er muss aber von jedem einzelnen Landesparlament durch Zustimmung zu einem entsprechenden…

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Michael Siebel: Wohnungsbau muss deutlich vorangetrieben werden

Am heutigen Dienstag hat der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) eine intensivere und nachhaltigere Wohnungspolitik in Hessen angemahnt. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, schloss sich den Forderungen des Verbandes an und sagte dazu in Wiesbaden:…

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Michael Siebel: Masterplan macht Ministerin zur Meisterin der Ankündigung – Schöne Worte helfen nicht gegen Wohnungsnot

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die auch für Bau und Wohnen in Hessen zuständig ist, hat heute einen so genannten „Masterplan Wohnen“ vorgestellt, der angeblich neue Instrumente zur Linderung der dramatischen Wohnungsnot in den Ballungsräumen des Landes, vor allem im Raum…

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Michael Siebel: Mietpreisbremse muss geschärft werden

Heute hat der Hessische Landtag auf Antrag der FDP über die Mietpreisbremse diskutiert. In der Debatte hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Siebel, eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Siebel sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wohnen ist…

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