Übersicht

Sichere Herkunftsstaaten

Bild: Goetz Schleser

Streit zwischen CDU und Grünen in Hessen blockiert Entscheidung im Bundesrat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, den Schlingerkurs in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten zu beenden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob er dem Beschluss des Bundestages,…