Landesregierung aus CDU und Grünen bleibt mit ihrem Aktionsplan weit hinter den Erwartungen zurück

In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute über den neuen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 (APAV) debattiert. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, sagte in der heutigen Aussprache: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns…

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SPD-Fraktion verpasst der Verwaltungsdigitalisierung das dringend benötigte Update

Der Hessische Landtag hat heute in erster Lesung das E-Government-Booster-Gesetz der SPD-Fraktion beraten. Mit diesem Gesetz sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um wichtige Vorhaben der Verwaltungsdigitalisierung auf Landesebene zu ermöglichen und zu beschleunigen. Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag…

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Statt sich an der Wirklichkeit zu orientieren, agiert die Landesregierung aus CDU und Grünen realitätsfremd

Der Hessische Landtag hat heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz debattiert. Der wasserwirtschaftliche Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Schneider, zeigte auf, wie realitätsfremd die Landesregierung aus CDU und Grünen agiert und vor welch großen…

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Landesregierung aus CDU und Grünen hat erheblichen Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung

Der Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags hat heute den Berichtsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in Hessen behandelt. Dazu sagte Florian Schneider, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des DDA, heute in…

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CDU und Grüne verweigern der LGBTQ+-Community Respekt, Toleranz und Akzeptanz

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags ihre Koalitionsmehrheit genutzt, um einen Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen, der zum Ziel hatte, immer am 17. Mai vor den Dienstgebäuden der Landesbehörden die Regenbogen-Flagge zu hissen. Am…

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Hochwassersituation verdeutlicht notwendige Sensibilisierung für Schutzmaßnahmen und schnellere Umsetzung

Angesichts der aktuellen Hochwassersituation in Hessen mit der Ausrufung von Warnstufen und der damit einhergehenden Überflutung von Flächen an Flüssen wie Fulda, Lahn und Eder hat der für den Bereich Wasser zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider,…

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Isolation, statt die vom hessischen Umweltministerium bevorzugte Keulung bei Ausbruch von Geflügelpest

Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, hat angesichts der zunehmenden Fälle von Geflügelpest in Hessen zunächst für eine Isolation der betroffenen Bestände plädiert, anstatt für deren komplette Keulung. Schneider sagte am Freitag in Wiesbaden: „Wir sehen…

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Gesetzentwurf wird der Sache nicht gerecht.

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf zum Hessischen Wassergesetz debattiert. Der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, kritisierte in der heutigen Plenardebatte den vorliegenden Gesetzentwurf: „Dieser Gesetzentwurf wird der Sache nicht…

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Gesetzentwurf beinhaltet lediglich redaktionelle Änderungen und lässt Kernprobleme unberührt

Florian Schneider, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz (DDA) des Hessischen Landtags, zeigt sich im Rahmen der Plenardebatte am heutigen Dienstag enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen E-Government Gesetzes. Laut Landesregierung soll der Gesetzentwurf…

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Umweltministerin Hinz muss prekäre Wassersituation endlich zur Chefinnensache machen

Angesichts eines Offenen Briefs von Umweltverbänden an das Hessische Umweltministerium aufgrund der anhaltenden Dürre und der damit einhergehenden weiteren Verschlechterung der Wassersituation hat der für Wasserwirtschaft zuständige Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Schneider, von Umweltministerin Hinz (Grüne) deutlich…

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Landesregierung legt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit nur Lippenbekenntnisse ab

In der heutigen Debatte des Hessischen Landtags zu Respekt und Toleranz sagte Florian Schneider, der queerpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Respekt, Vielfalt und Toleranz zu predigen ist schön, aber handeln besser. Erst ein Attentat muss der Auslöser sein, um das Thema…

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Statt naiver und blauäugiger Gesetzesänderungen – ein „Weiter-so“ darf es nicht geben

Der Abgeordnete der SPD-Fraktion, Florian Schneider, sagte heute im Hessischen Landtag in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfes zum Hessischen Wassergesetzes: „Ein ‚Weiter-so‘ darf es nicht geben – das haben die anderen Fraktionen nun auch verstanden.“ Es sei unabdingbar, den Wasserverbrauch…

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Erlasse und Verordnungen reichen nicht aus – Wassermanagement in Hessen braucht gesetzliche Grundlage

Damit wesentliche Regelungen des Wassermanagements in Hessen in Zukunft nicht nur als Rechtsverordnungen und Erlasse der Landesregierung ausgestaltet werden, hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wassergesetzes eingebracht, der heute vom Landtagsplenum in Erster Lesung debattiert…

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LGBTIQ*-Rechte stärken und Zusammenhalt fördern

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat Florian Schneider zum neuen queerpolitischen Sprecher ernannt. Damit übernimmt der Nordhesse Verantwortung in einem Politikbereich, den er inhaltlich schon seit vielen Jahren begleitet und folgt damit auf Turgut Yüksel. Schneider, der selbst erst Anfang…

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Der Schutz des Wassers erfordert mehr Tempo und Innovation von Schwarzgrün

Der Abgeordnete der SPD, Florian Schneider, heute im Hessischen Landtag in der Debatte zur Sicherung der Lebensgrundlage Wasser: „Gerade in Hessen ist dringender Handlungsbedarf enorm wichtig, doch unsere Landesregierung steht auf der Bremse.“ Schneider kritisierte dabei die Landesregierung, die die…

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