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Schmitt

Bild: Pietro Sutera

Straßenausbaubeiträge abschaffen

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen…

Norbert Schmitt: Schutzschirm – täglich grüßt das Murmeltier

Zur gefühlt 100. Bilanz zum so genannten kommunalen Schutzschirm durch den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Donnerstag: „Täglich grüßt das Murmeltier. Das ständige Eigenlob in Wiederholungsschleife ändert nichts an der Misere…

Norbert Schmitt: Zügige Regelung zur Neuordnung der Grundsteuer notwendig

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil die bisherige Erhebung der Grundsteuer als verfassungswidrig festgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, plädierte für eine zügige Neuordnung der Grundsteuererhebung. Schmitt sagte in Wiesbaden: „Nach dem…

Norbert Schmitt: Auf dem Weg zur Konsensverfassung

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Verfassungskonvent, Norbert Schmitt, sagte nach der heutigen Anhörung zu den Vorschlägen zur Änderung der Hessischen Verfassung im Hessischen Landtag in Wiesbaden Folgendes: „Die angehörten gesellschaftlichen Gruppen haben ihre Unterstützung für die geplante Verfassungsänderung…

Norbert Schmitt: Bürgerinnen und Bürger müssen Zeche für schwarzgrüne Kommunalfeindlichkeit zahlen

Die Deutsche Presse-Agentur berichtet heute über die Erhöhung von kommunalen Steuern von Seiten verschiedener Städte und Kommunen in Hessen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, bezeichnete die Steuererhöhungen als „unmittelbare Folge der Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung.

Bild: Peter Jülich

Wir wollen kostenlose Bildung verfassungsrechtlich garantieren

Für die hessische SPD ist die Frage der kostenlosen Bildung zentrales Thema zur Sicherstellung von Chancengleichheit und zur finanziellen Entlastung von Eltern. Diese „eminent wichtige Frage“ soll deshalb nach Auffassung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Landesvorsitzenden der…

Norbert Schmitt: Es fehlt an Verlässlichkeit

Zu den Ankündigungen von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) zur Hessenkasse sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, heute in Wiesbaden: „So schön Sonderprogramme wie nun das Investitionsprogramm der Hessenkasse sind, so sehr fehlt es in Hessen…

Norbert Schmitt: Landesregierung versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu kaschieren – Schwerpunkte erneut falsch gesetzt

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2018/2019 als Eingeständnis jahrelanger Versäumnisse bezeichnet. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt, kritisierte, dass die schwarzgrüne Landesregierung die Infrastruktur Hessens ungeachtet der hervorragenden Haushaltslage weiterhin auf Verschleiß fahre:…